Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des (Gouverneurs von Kamerun, betr. den Verkehr mit methylalkoholhaltigen Arzneimitteln.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Internationales der Kinder nur nach der lex rei sitae und verneint die Wirkungen einer im Aus- lande gemäß der lex domicilii erfolgten Legitimation für Nachfolge in inländisches Grundeigentum. Da das englische Recht das ihm unterworfene Vermögen der Kin- der als Sondervermögen behandelt, wird hier nach Einf-B 28 die lex rei sitae an- zuwenden sein.) Die Unterhaltspflicht Ks Vaters gegenüber dem unehelichen inde ist richtiger Ansicht nach dessen a patriae d. h. nach der lex patriae seiner er zu beurteilen (Einf-B 21: „wird gac jien Gesetzen des Staates beurteilt, a ie Mutter zur Zeit der Geburt des haltsan angehört‘). Aber diese Unter- gegen sprüche des unehelichen Kindes Höher seinen Erzeuger können nicht n sein, als sie nach der lex loci des gesch lechtlichen Umganges begründet uch re Geltendmachung kann auch (z.B.C aa fori unmöglich gemacht sein est Interdt 0: La recherche de la paternite nen int e). Nach dem deutschen inter- a n ernationalen Privatrechte können ıcht weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden, als nach den deutschen esetzen begründet sind. Del. Daß Fürsorgemaßregeln für eine erson (und für ein Vermögen mit Rück- sicht auf diese Person), daß Vormund- schaften und Pflegschaften durch ein ein- heitliches Recht zu regeln sind, und daß zu allererst der Heimatstaat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Für- sorge für seine sich im Auslande aufhal- tenden Angehörigen hat, ist herrschende Ansicht der Theorie, die auch durch die beiden Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige vom 12. Juni 1902 (A I) und über die Ent- mündigung und gleichartige Fürsorge- maßregeln vom 17. Juli 1905 (A Il) be- stätigt worden ist. Die Vormundschaft über einen Minderjährigen bestimmt sich nach dem Gesetze des Staates, dem er angehört (Gesetz des Heimatstaats) (A | Art 1), und wenn dieses für den Fall, daß der Minderjährige seinen gewöhnlic Aufenthalt irm Auslande hat, die Ano nung einer Vormundschaft im Heim AD lande nicht vorsieht, kann die Vormu At schaft durch die diplomatischen oder kq. Sarischeri Agenten des Heimatstaa übernommen werden, sofern der S dessen Gebiet der Minderjährige satt» in gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht wieg Dj IS hen 2 “ 837 Privatrecht. sicht auf viele spricht. (A I Art 2 mit Rück Hei- Konsularverträge.) Leitet ab€! matstaat eine notwendige V ormi hörden nicht ein, so können die Iokalen ent hrige des Staates, in welchem der Minden, Se seinen gewöhnlichen Aufenthale a nA anordnen und führen. sie an die nationalen Gründe gebun. Art 3), und den Behörden des Hei hiträg- tes bleibt es vorbehalten, noch MET neh- lich jederzeit die Fürsorge übe die men (A 1 Art 4). Im übrigen sole na. ausländischen Behörden die a rikten schaft grundsätzlich nach denVorSs< fts en welche das Recht des Vormundscha Sch richts gibt, führen, nur bestirmm® SF rün de (A I Art 5) der Zeitpunkt und dEe rung für den Beginn sowie für die Beer IE riae der Vormundschaft nach der leX PT or- des Minderjährigen. Die jeweiie® mundschaftliche Verwaltung sich stets auch über das in einem a Staate befindliche Vermögen des deis (A | Art 6 Abs 1; Ausn gunsten der lex rei sitae, Abs 2, ra be. sichlich solcher Grundstücke, die ein A sonderen Güterordnung unterliege Fl - pi 7, 8 sehen dann noch besondere Schautz- maßregeln für die im Auslande befind- lichen Minderjährigen vor, At9umgrenzt den Geltungsbereich des Abkommens). Indem das Abkommen (im Gegensatz zur Anschauung des englisch-amerikarı ischen Rechtskreises) am Prinzip der Firh eitli, ch- eit der Vormundschaft g° er- sonalstatut der bevormundeten Person festhält, befindet es sich in wesentlicher Übereinstimmung mit den „orshriften inte n internatiora Privatrechtes AB 2 F [36 Abs a en durch A ] Art 7 dahin erweitert, daß Vor. läufige Maßnahmen auch getroffen wer- den können, wenn die Vormundschaft im Auslande angeordnet wird. Einf-B 30 wird durch A 1 für seinen Geltungsbereich außer Anwendung gesetzt). Das Abkoım- men über die Entmündigung und gleich- artige Fürsorgemaßregeln führt die duarch das Abkommen über die Vormundschaft Minderjähriger aufgestellten Kollisiorn.s- Ei ca wnenciile Vorcritien ee wo eilweise die VO n es fiternen deutschen internationalen Priv at- chtes, Einf-B 7, 8, 27, außer Anwendung etzt; allerdings werden Im Geltungsbe- s che des Abkommens ausländische Be- hörden kaum in die Lag® kommen, nısız hin-

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