Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik, betreffend Äquatorial-Afrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 290 2S Verordnung des Reichskanzlers, betr. Mitteilung von Strafurteilen der Schutztruppen- gerichte in Deutsch-JSüdwestafrika sowie von Gnadenerweisen an das Strafregister beim Bezirksgericht in Windhuk. Vom 27. Februar 1912. Soweit nach § 42 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen, vom 2. November 1909 und der Verordnung des Reichskanzlers, betreffend die Mitteilung von Gnadenerweisen an die Strafregisterbehörden, vom 26. August 1911, Mitteilungen von militärgerichtlichen Urteilen und von Gnadenerweisen zu erfolgen haben, hat das Kommando der Schutztruppe für Südwestafrika Mitteilungen, wie sie in diesen Vor- schriften vorgesehen sind, auch an das Strafregister beim Bezirksgericht Windhuk ergehen zu lassen, sobald der Verurteilte aus der Schutztruppe ausscheidet und im Schutzgebiet zur Entlassung gelangt. Die Vorschriften der genannten Verordnungen bleiben unberührt. Berlin, den 27. Februar 1912. Der Reichskanzler. In Vertretung: Solf. Bestimmungen, betr. die Knstellung der Kolonialbeamten der Klassen 3 bis 9 der Besoldungsordnung I (Beilage Zum Nachtrag Zum Haushaltsetat für die Schutz- gebiete auf das Rechnungssahr 1910). Vom 8. März 1912. 1. Die etatsmäßige Anstellung der Beamten soll regelmäßig frühestens mit Beginn der zweiten Dienstperiode im Schutzgebiet erfolgen. 2. Die etatsmäßige Anstellung der Beamten der Klassen 3 bis 6 erfolgt durch den Reichs- kanzler (Reichs-Kolonialamt). Dasselbe gilt von den Beamten, die etwa später in diese Klassen eingereiht werden. Ausgenommen sind diejenigen Beamten dieser Klassen, deren Anstellung dem Kaiser vorbehalten ist. 3. Zur etatsmäßigen Anstellung der Beamten der Klasse 7 und der folgenden Klassen werden die Gouverneure gemäß § 3 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 3. Oktober 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1091) ermächtigt. Soll indessen ein Beamter dieser Klassen vor Beginn der zweiten Dienstperiode im Schutzgebiet etatsmäßig angestellt werden, so ist vorher die Ermächtigung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamts) einzuholen. Bei Verlängerung der ersten Dienstperiode oder Verlängerung des Heimaturlaubs nach dieser aus wichtigen Gründen kann die etatsmäßige Anstellung um die Zeit der Verlängerung zurückdatiert werden, jedoch nicht über den Beginn des letzten noch offenen Rechnungsjahres hinaus. 4. Soll ein Beamter in eine höhere Klasse der Besoldungsordnung aufrücken, so ist in jedem Falle vorher die Entscheidung des Reichs-Kolonialamts einzuholen. Auf das Aufrücken aus der Klasse Ib in die Klasse 9a bei der Polizeitruppe in Deutsch-Ostafrika findet diese Bestimmung keine Anwenbung. 5. Die etatsmäßige Anstellung der Beamten der Klasse 8 und 9 sowie der etwa später in diese Klassen eingereihten Beamten erfolgt zunächst auf Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Nach sechsjähriger Dienstzeit kann die Unkündbarkeit ausgesprochen werden. Auf diese Dienstzeit gelangt die Zeit der kommissarischen Tätigkeit zur Anrechnung, ferner kann hierbei die im Schutztruppendienst verbrachte Dienstzeit angerechnet werden. 6. Die Gouverneure sind zur Annahme von Personal außerhalb des Beamtenverhältnisses im Schutzgebiet, desgleichen zur Annahme von nicht etatsmäßigen Beamten der Klasse 9 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel ermächtigt. Im übrigen dürfen die Gouverneure nicht etats- mäßige Beamte im Schutzgebiet nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Reichs-Kolonialamts annehmen. Eisenbahnangestellte dürfen ohne Rücksicht auf die Klasse, in die sie eingereiht werden sollen, nur mit Genehmigung des Reichs-Kolonialamts als Beamte angenommen werden.

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Law

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