Also sprach Bismarck.: Also sprach Bismarck. Band I. 1846 - 1870.

Poschinger, Heinrich von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Freie und Hansestadt Lübeck; Hanseatic City of Bremen.; Free and Hanseatic City of Hamburg.

Year of publication.:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abteilung. Bremen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verfassung der freien Hansestadt Bremen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1209 2 ,polizeilichen und sonstigen die Verwaltung betreffenden Vorschriften“ dadurch, daß diese in Er- gänzung der bestehenden Gesetze neue Rechtsnormen schaffen, — wogegen die polizeilichen Straf- verfügungen die Nichtbefolgung vorhandener Rechtsnormen ahnden. Polizeiverfügungen und „polizeiliche Vorschriften“ im Sinne des § 15 des Schutzgebiets- gesetzes unterscheiden sich ihrerseits dadurch, daß die ersteren konkrete Fälle regeln wollen, diese letzteren abstrakte, objektive Rechtsnormen schaffen (weshalb diese Befugnis auch lediglich dem Reichs- kanzler und dem von ihm durch die Verfügung vom 27. September 1903, Kol. Bl. S. 509, er- mächtigten Beamten vorbehalten ist). Auch abgesehen von der Verfolgung strafbarer Handlungen (Nr. 2), ist die Polizei berechtigt, Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, sobald deren eigener Schutz oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dies dringend erfordert (z. B. wenn ein Betrunkener auf der Straße selbst gefährdet erscheint oder andere gefährdet). In solchen Fällen muß jedoch spätestens im Laufe des folgenden Tages die Freilassung erfolgen, sofern nicht hinterher der Verdacht einer schweren Straftat sich herausstellt, deshalb eine weitere Festhaltung angezeigt erscheint und das zur Überweisung an das Gericht Erforderliche veranlaßt wird. Ebenso sind die Beamten der Polizei, falls dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unbedingt notwendig erscheint, auch in anderen als den in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Fällen befugt, in eine Wohnung einzudringen, z. B. wenn deren Beschaffenheit gefahr- drohend ist oder es sich darum handelt, ein n Verbrechen zu verhüten. Bekanntmachung des Couverneurs von Kamerun zu den vorstehenden AKusführungs- bestimmungen. Vom 3. Oktober 1908. Zu Anordnungen polizeilicher Art (Polizeiverfügungen) und zur Anordnung von Zwang behufs deren Durchführung sowie zum Erlasse polizeilicher Strafverfügungen sind auf Grund der #§§ 3 und 8 der zur Kaiserlichen Verordnung, betreffend Zwangs= und Strafbefugnisse der Ver- waltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, unterm 24. September 1908 erlassenen Ausführungsbestimmungen die Bezirksamtmänner von Duala, Victoria, Kribi, Edea und Jaunde, sowie die Leiter der Stationen Ossidinge, Jabassi, Johann-Albrechtshöhe, Buea, Ebolova, Bamenda, Banyo, Dschang, Lomie, Molundu und Dume innerhalb ihres Verwaltungsbezirks ermächtigt. Im Sinne des § 11 der Ausführungsbestimmungen sind zum Erlaß von Strafbescheiden ermächtigt die Vorsteher des Hauptzollamts Duala, des Zollamts Victoria und des Zollamts Kribi. Buca, den 3. Oktober 1908. Der Kaiserliche Gonverneur. Seiß. Bekanntmachung des GCouverneurs von Samoa, betr. die erhebung einer Durchfuhrgebühr. Vom 31. August 1907. §5 1. Für Waren, die in dem Zollamt in Apia gelandet und unverzollt wieder ausgeführt werden, wird eine Durchfuhrgebühr erhoben. § 2. Die Gebühr beträgt: a) bei Holzladungen ½ ¾¼“ für je 100 Fuß (engl.), wobei angefangene 100 Fuß für voll gerechnet werden; b) bei allen übrigen Waren ½..¼ für jedes Frachtstück (Kollo). § 3. Die Durchfuhrgebühr ist vor Abnahme der Güter an das Keiserliche Zollamt in Apia zu entrichten. * 4. Diese Bestimmung tritt heute in Kraft mit der Maßgabe, daß ihr auch alle die am heutigen Tage im Zollschuppen lagernden Durchfuhrgüter unterworfen sind. Apia, den 31. August 1907. Der Kaiserliche Gonverneur. Solf.

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