Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Zollverordnung und zur Zolltarifverordnung für das Schutzgebiet Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 375 20 Benachrichtigung die betreffende Nummer im Anmeldebuch als erledigt zu löschen. Trifft der Nach- weis über den Verbleib der Waren bei der Eingangsgzollstelle nach Ablauf der Transportfrist zu- züglich des für die Zusendung des Nachweises mit der Post nötigen Zeitraumes nicht ein, so ist die Zollstelle des Bestimmungsortes unter kurzer Mitteilung des Tatbestandes zur Erbringung des wei- teren Nachweises aufzufordern. §& 47. Bei der Abfertigung von Ausfuhrgegenständen bei einer Zollstelle im Innern finden die §§ 44/46 entsprechende Anwendung. Die Ausfuhr ist von der Zollstelle des Ausgangsortes zu beaufsichtigen und zu bescheinigen. Die dabei vorzunehmende Prüfung ist eine allgemeine (§ 46 d. Z. V. O.). Eine spezielle Prüfung (47 Abs. 2 d. Z. V.) ist auf Antrag des Warenführers oder in dem Fall vorzunehmen, in dem der Verdacht besteht, daß eine Vertauschung oder Veränderung der Frachtstücke während des Transportes stattgefunden hat. Eisenbahn-Güterverkehr. § 48. Gegenstände, die nach Maßgabe des § 50 d. 3Z. V. O. auf Eisenbahnen unter Zoll- aufsicht befördert werden, müssen auf dem Eisenbahnfrachtbrief durch zollamtliche Abstempelung und einen Vermerk als Zollgüter ausdrücklich bezeichnet sein. Die Eisenbahnverwaltung darf solche Güter zur Beförderung nur annehmen, wenn ihr zugleich die zugehörigen, mit dem Prüfungsvermerk ver- sehenen Zollanmeldungen vorgelegt werden. § 49. Einfuhrgegenstände, deren Schlußabfertigung nach Maßgabe des § 45 d. Z. V. O. bei einer Zollstelle im Innern erfolgen soll, dürfen mit der Eisenbahn nur nach solchen Stationen befördert werden, an denen sich Zollstellen befinden. Die Eisenbahnverwaltung hat diese Gegenstände unter Vorlegung der Zollanmeldung der betreffenden Zollstelle vorzuführen, welche die Gegenstände ihrer Bestimmung gemäß abfertigt oder sie der Zollstelle des Bestimmungsortes überweist, falls dieser nicht an der Bahn liegt. § 50. Die Zollbeamten haben das Recht, die Verladung und Ausladung der unter Zoll-- kontrolle stehenden Eisenbahngüter zu beaufsichtigen. Die Angestellten der Eisenbahn sind verpflichtet, den Zollbeamten auf Verlangen Auskunft zu erteilen und nach Möglichkeit Hilfe zu leisten, sowie den Oberbeamten der Zollverwaltung und den Leitern der zuständigen Zollstelle Einblick in die Frachtkarten, Frachtbriefe und die auf den Güterverkehr bezüglichen Bücher zu gewähren. Dabei ist die Verursachung von fahrplanwidrigen Verzögerungen möglichst zu vermeiden. Die Zollbeamten sind ferner befugt, den Bahnkörper und während der Betriebsdauer auf der Bahnstrecke auch die dort vorhandenen Gebäude und Diensträume zu betreten und die von ihnen für nötig erachteten Nachforschungen vorzunehmen. Die mit der Kontrolle des Bahngolldienstes be- auftragten europäischen Zollbeamten sind mit allen Zügen in Abteilungen 2. Klasse unentgeltlich zu befördern. Als Ausweis dient eine vom Zolldirektor ausgestellte Legitimationskarte. Umschließungen und Verpackungen. § 51. Für den Begriff „Flasche“ im Sinne der Ziffern le, 2 und 3 des Zolltarifs ist die handelsübliche Benennung maßgebend. In zweifelhaften Fällen gelten Umschließungen von ½ Liter Inhalt und darunter als halbe Flaschen, von mehr als ½ bis einschließlich 1 Liter Inhalt als ganze Flaschen. Postsendungen. §& 52. Alle mittels der Reichspost vom Auslande eingehenden Gegenstände unterliegen der zollamtlichen Abfertigung. Die Zollstellen haben den Postanstalten auf Verlangen über die erfolgte Ablieferung der eingegangenen Postpakete Quittung zu leisten. Uber die an die Postanstalten zurückgegebenen Pakete haben die letzteren Quittung auszustellen. §* 53. Die Zollstellen liefern die Pakete gegen Aushändigung der zugehörigen Begleit- adressen aus. Sind von den letzteren Postwertzeichen abgelöst, so ist die Herausgabe der Pakete erst dann zulässig, wenn die Postanstalt durch Vermerk auf der Begleitadresse die Herausgabe genehmigt hat. Gehen Postpakete ohne Begleitadressen ein, so fertigt die Postanstalt Notadressen aus, die zur Empfangnahme der Pakete berechtigen. Die Begleitadressen werden von Zeit zu Zeit von der Zoll- stelle an die Postanstalt gegen Quittung zurückgegeben. § 54. Fehlt bei einem Pakete die zugehörige Zollinhaltserklärung, so ist von der Zollstelle eine Prüfungsbescheinigung auszustellen, in die neben dem Vermerk „Ohne Zollinhaltserklärung ein- gegangen“ der durch eingehende Prüfung festgestellte Befund aufzunehmen ist.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.