Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers über die Presse in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 70 20 § 5. Auf jeder Druckschrift müssen der Name und Wohnort des Druckers und, wenn sie für den Buchhandel oder sonst zur Verbreitung bestimmt ist, der Name und Wohnort des Verlegers oder — beim Selbstvertrieb der Druckschrift — des Verfassers oder Herausgebers genannt sein. Statt des Namens des Druckers oder Verlegers genügt die Angabe der in das Handelsregister ein- getragenen Firma. Ausgenommen hiervon sind die nur zu Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckschriften, als: Vordrucke, Preiszettel, Besuchskarten und der- gleichen, sowie Stimmzettel für öffentliche Wahlen, sofern sie nichts weiter als den Zweck, die Zeit und den Ort der Wahl und die Bezeichnung der zu wählenden Personen enthalten. § 6. Zeitungen und Zeitschriften, die in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregel- mäßigen Fristen erscheinen (periodische Druckschriften), müssen außerdem auf jeder Nummer, jedem Stücke oder Heste den Namen und Wohnort des verantwortlichen Schriftleiters enthalten. Mehrere Personen können nur dann als verantwortliche Schriftleiter benannt werden, wenn Form und Inhalt der Benennung bestimmt den Teil der Druckschrift ersehen lassen, dessen Schrift- leitung jede der benannten Personen führt. § 7. Verantwortliche Schriftleiter periodischer Druckschriften dürfen nur Personen sein, die verfügungsfähig und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind und im Schutzgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. §* 8. Von jeder Nummer, jedem Stücke oder Hefte einer periodischen Druckschrift muß der Verleger, sobald die Austeilung oder Versendung beginnt, ein Stück durch Boten an die Polizei- behörde des Ausgabeorts gegen Empfangsbescheinigung unentgeltlich abliefern. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Druckschriften, die ausschließlich Zwecken der Wissenschaft, der Kunst, des Gewerbes oder der Industrie dienen. §* 9. Der verantwortliche Schriftleiter einer periodischen Druckschrift, die Anzeigen aufnimmt, ist verpflichtet, die ihm von öffentlichen Behörden mitgeteilten amtlichen Bekanntmachungen auf deren Verlangen gegen Zahlung der üblichen Einrückungsgebühren in eine der beiden nächsten Nummern der Druckschrift aufzunehmen. §& 10. Der verantwortliche Schriftleiter einer periodischen Druckschrift ist verpflichtet, auf Verlangen einer beteiligten öffentlichen Behörde oder Privatperson eine Berichtigung der in der Druckschrift mitgeteilten Tatsachen ohne Einschaltungen oder Weglassungen aufzunehmen, sofern die Berichtigung von dem Einsender unterzeichnet ist, keinen strafbaren Inhalt hat und sich auf tatsächliche Angaben beschränkt. Der Abdruck muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht bereits abgeschlossenen Nummer und zwar in demselben Teile der Druckschrift und mit derselben Schrift wie der Abdruck des zu berichtigenden Artikels geschehen. Die Aufnahme ist kostenfrei, soweit nicht die Entgegnung den Raum der zu berichtigenden Mitteilung überschreitet; für die über dieses Maß hinausgehenden Zeilen sind die üblichen Ein- rückungsgebühren zu entrichten. § 11. Auf die von Behörden eines Schutzgebiets ausgegebenen Druckschriften finden, soweit sich ihr Inhalt auf amtliche Mitteilungen beschränkt, die Vorschriften der §§ 5 bis 10 keine Anwendung. § 12. Die mechanisch oder chemisch vervielfältigten periodischen Mitteilungen unterliegen, sofern sie ausschließlich an Schriftleitungen verbreitet werden, nicht den in dieser Verordnung für periodische Druckschriften getroffenen Bestimmungen. § 13. Ist wegen einer Nummer, eines Stückes oder Heftes einer im Ausland erscheinenden periodischen Druckschrift zweimal binnen Jahresfrist im Reiche oder in einem Schutzgebiet eine Verurteilung auf Grund der §§ 41 und 42 des Strafgesetzbuchs erfolgt, so kann der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) innerhalb sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des letzten Urteils durch öffentliche Bekanntmachung die Verbreitung der Druckschrift in einem oder mehreren Schutzgebieten bis auf zwei Jahre verbieten. § 14. Die öffentliche Verbreitung von Druckschriften, die geeignet sind, Eingeborene zu Gewalttätigkeiten gegen Weiße anzureizen, ist verboten. Ist wegen einer Nummer, eines Stückes oder Heftes einer periodischen Druckschrift zweimal binnen Jahresfrist eine Verurteilung auf Grund des § 14 Absatz 1, § 18 Nr. 1 der Verordnung erfolgt, so steht dem Gouverneur die im § 13 vorgesehene Befugnis zu.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation