Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

478 8 119. II. Wirkungskreis des Magistrats. Art. 88. IV. Der Voranschlag nebst den abgegebenen Erinnerungen 6 4) wird den Gemeindebevollmächtigten mitgeteilt, ist von denselben zu prüfen und noch vor Jahresschluß festzustellen.7) V. Gibt der Voranschlag zu keiner Beanstandung 8) Anlaß, so wird derselbe sofort genehmigt. Findet eine Meinungsverschiedenheit statt und tritt der Magistrat nicht der Ansicht der Gemeindebevoll- mächtigten bei, so ist eine gemeinschaftliche Sitzung beider Kollegien zu veranstalten, in welcher auf Grund gemeinsamer Beratung die Feststellung des Voranschlages durch Beschlußfassung der Gemeinde- bevollmächtigten erfolgt. 9) VI. Bisher 10) nicht bestandene Einnahmsquellen und bisher 10) nicht bestandene Ausgaben, sowie Erhöhungen der in Antrag #l) ge- 5) d. h. Beanstandungen der einzelnen Etatspositionen entweder in Bezug auf ihre Zweckmäßigkeit oder ihre gesetzliche Zulässigkeit. Siehe Anm. 6 a, ferner vergl. Anm. 15. ") Werden diese Erinnerungen unberücksichtigt gelassen, so kann das Aufsichtsrecht des Staates nach Art. 157 angerufen, eventuell je nach dem gegebenen Falle Beschwerde nach Art. 163 der Gem.-Ordn. oder verwaltungsrecht- liche Klage erhoben werden (soferne es sich um persönliche individuelle Rechte bestimmter Einzelner handelt). Ueber die Zuständigkeit einerseits der Staatsaufsichtsbehörden, andrerseits des Verw.-Ger.-Hofes in Fällen vorliegen- der Art siehe die Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes in Bd. 12, 319 oben § 111 S. 402 Aum. 16 lit. b und die ausführlichen, interessanten Entscheidungsgründe zu derselben, speziell ebenda S. 320 f.: Weder in dem Gesetze über den Ver- waltungsgerichtshof noch in einem späteren Spezialgesetze ist eine Bestimmung ent- halten, aus welcher die Zuständigkeit des Verw.-Ger.-Hofes abgeleitet werden könnte, endgiltig über Differenzen zu entscheiden, die sich zwischen einem Umlagenpflich- tigen einerseits und der betreffenden Gemeindebehörde andrerseits anläßlich der Ausübung des gemeindepolitischen Rechtes der Erinnerungen zu gemeindlichen Rechnungen und Voranschlägen ergeben 2c. Verwaltungsrechtlich kann der kgl. Verw.-Ger.-Hof nicht darüber entscheiden, ob das Verfahren einer Gemeinde (bei der Etatsfestsetzung) zu ändern oder ein Beschluß derselben aufzuheben sei oder nicht, sondern nur darüber, ob auf Grund jenes Verfahrens oder einer bestimmten Beschlußfassung der Gemeinde die individuelle Verpflichtung einer Person zu einer bestimmten Leistung gegeben sei oder nicht 2c. (a) Durch Nichtbeanstandung einer gesetzlich unzulässigen Etatsposition (vergl. Art. 55 Abs. 1) wird dieselbe nicht rechtsgiltig. Vergl. auch Anm. 5 u. 15. !) Das Hauptgewicht bei der Etatsaufstellung liegt demnach, soweit es sich um die formelle Seite derselben handelt, in den Händen des Gemeindekolle- giums; während der Armenetat vom Armenpflegschaftsrat sowohl entworfen als definitiv festgestellt wird (siehe Anm. 3), ist dagegen der Gemeindeetat vom Magistrate nur zu entwerfen, dagegen von den Gemeindebevollmächtig- ten festzustellen. Siehe jedoch Anm. 13, auch 14 bezüglich der sachlichen Seite dieser Frage. Vergl. auch v. Kahr S. 784 ff. *)) Siehe Anm. 5 und 6, auch 6 a. ') Siehe Anm. 7. 10) d. h. bis zur Vorlage des Etats nicht bestanden, weil vom Magistrate in den Etat nicht aufgenommen, d. h. also alle in den Etatsentwurf vom Ma- gistrat nicht eingesetzte Einnahmsquellen bezw. Ausgaben. Siehe hierüber die lichtvollen Ausführungen bei v. Kahr S. 782 bis 789 (speziell S. 784 Abs. 1), denen vollständig beizupflichten ist. 11) d. h. der vom Stadtmagistrat in den Etatsentwurf eingesetzten und da- durch von ihm beantragten Einnahmen oder Ausgaben.

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