Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. Abänderung der Bestimmungen über das Landungswesen in Lüderitzbucht und Swakopmund.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 588 2O schaffenheit der Gepäckstücke, Tiere und Güter einen Vorbehalt auf, so erfährt die Haftung des Unternehmers eine entsprechende Einschränkung. Bei der Landung von Tieren und Gütern, die auf Wunsch der Auftragerteiler noch nach 430 am Schiff in Empfang genommen werden, aber nicht mehr an demselben Tage an Land geschafft werden können, sondern über Nacht in den Leichtern verbleiben müssen, erfährt die Haftung insofern eine Einschränkung, als der Betriebsunternehmer nicht ver- pflichtet ist, auf die Leichter eine besondere Wache zu stellen. Die Bewachung der Leichter geschieht nur durch die am Lande aufgestellte Wache. 5. Der Betriebsunternehmer ist nicht verantwortlich für Verluste, Schäden und Kosten, verursacht durch die Gefahren der See, Feinde, Seeräuber, gewaltsame Beraubung (Diebstahl aus- genommen), Arrest und Verfügungen von hoher Hand; desgleichen nicht für Schäden, Verluste und Kosten, entstanden durch Kollision, Strandung, Leckspringen, Sinken, Kentern von Fahrzeugen, Brechen von Schlepptrossen und alle anderen Schiffahrtsunfälle, selbst wenn die dadurch entstehenden Schäden, Verluste oder Kosten auf irgendeine rechtswidrige Handlung, einen Fehler, eine Nach- lässigkeit oder einen Irrtum der Angestellten des Betriebsunternehmers zurückzuführen sind; desgleichen nicht für Schäden, Verluste und Kosten durch Explosionen, Platzen von Dampfkesseln oder Rohr- leitungen, Brechen von Schäften oder irgendeinen verborgenen Fehler an dem Rumpf von Schleppern, Leichtern, Flößen oder sonstiger im Betrieb verwendeter Fahrzeuge oder an deren Maschinen; des- gleichen durch Krieg, Blockade, Aufstand oder Aufruhr, Streike oder Aussperrungen, oder durch Feuer, Blitzschlag, Regen, Explosionen, Spritzwasser, Uberschwemmung, Fortwehen oder Einflüsse von Wind und Wetter, Temperatur und Klima, wie auch durch Vertreiben von Holz beim Anlandflößen, Sich- werfen, Springen oder Splittern von Holz, Lösung von Bündeln, Verletzung, Verenden oder über- bordspringen von Tieren, Befleckung unverpackter Güter oder Verpackungen, Verderben, Fäulnis, Ratten= oder Wurmfraß, Rost, Schweiß, Zersetzung, Schwinden, Leckage oder irgendeinem anderen, aus der natürlichen Beschaffenheit der Güter oder deren äußerlich nicht erkennbaren mangelhaften Packung oder durch deren Berührung mit oder der Ausdünstung und Leckage von anderen Gütern entstandenen Schaden; ferner nicht für durch ungenaue oder mangelhafte Adressierung oder durch Verwischen der Marken und Adressen und Bezeichnung der Gepäckstücke oder der Güter verursachte Versehen. 6. Der Betriebsunternehmer ist nicht verantwortlich für Gold, Silber, Edelmetalle, Geld, Dokumente, Juwelen, Rohdiamanten, Kunstwerke und Gegenstände von Liebhaberwert; für andere Gegenstände ist er nur verantwortlich mit 4 /4 für das Kubikdezimeter bis zu einem Höchstbetrage von 2000 “ für das Kollo, es sei denn der Wert ihm vorher ausdrücklich bekannt gegeben entweder von dem Kapitän des Schiffes, dem Empfänger oder dem Verschiffer. Mündliche Mitteilungen werden für Erklärungen im Sinne dieser Bestimmung nicht angesehen. Für auf Paketschein ver- ladene Güter haftet der Betriebsunternehmer bis zum Höchstbetrage von 20.J¼/ für auf Gepäckschein verladene Gepäckstücke bis zum Höchstbetrage von 50 /4. Für Beschädigungen und Verluste an Gepäck, für das keine Beförderungsgebühren erhoben werden, haftet der Betriebsunternehmer nicht. 7. Der Betriebsunternehmer haftet nicht für Benachteiligungen, die dadurch entstehen, daß infolge Versagens der elektrischen Anlagen der Betrieb des großen Kranes und damit das Landen von Stücken über viereinhalb Tonnen über die Brücke unmöglich wird. 8. Der Betriebsunternehmer haftet nicht dafür, daß die Stückgüter im Einzelgewicht von über 4,5 t und die Massengüter, die bei der Landung auf der Brücke unter den Kranen übergeben werden, auf bzw. in den Eisenbahnwagen sachgemäß gestapelt werden. Er ist aber verpflichtet, den Münschen der Empfänger über die Art der Stapelung soweit als möglich zu entsprechen, soweit diese rechtzeitig, d. h. vor Beginn der Beladung des betreffenden Wagens, gestellt worden sind.) K. Allgemeine Bestimmungen. 1. Gewicht, Maß, Beschaffenheit, Juhalt und Wert der Gepäckstücke oder Güter und Tiere, selbst wenn in den Manifesten, Konnossementen, Mitwirkungsaufträgen oder sonstigen Dokumenten angegeben, gelten als dem Betriebsunternehmer unbekannt; ausgenommen, wenn das Gegenteil ausdrücklich anerkannt und schriftlich vereinbart ist. 2. Werden dem Betriebsunternehmer Güter oder Gepäckstücke übergeben, deren Beschädigung, schlechte Beschaffenheit oder schlechte Verpackung sichtbar ist, so hat er diese Mängel in der Empfangs- bescheinigung zu bemerken, widrigenfalls er dem Empfänger dafür verantwortlich ist. *7) Es wird darauf bingewiesen, daß sich die Juteressenten gegen alle diejenigen Schäden, für die der Betriebeuuternehmer nicht haftet, durch Versicherung decken konnen.

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