Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialwirtschaftliche Mitteilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

552 Sachsen-Coburg und Gotha. sowie mit Zustimmung des Präsidenten gedruckte oder geschriebene Belege vorzulesen. * 56. Die Vertreter der Staatsregierung erhalten das Wort vor den in der Rednerliste vorgemerkten Abgeordneten (§ 50 Abs. 2). 557. Anträge, die eine Verbesserung oder Beseitigung eines Ver- handlungsgegenstandes bezwecken, sind auf Verlangen des Präsidenten ihm schriftlich zu übergeben. O bs Auch Anträge dieser Art bedürfen der Unterstützung (siehe 8 38 bs. 1). 8 58. Wird der Antrag ausreichend unterstützt, so gelangt er sofort zur Verhandlung. 8 59. Der Präsident ist befugt, einen Abgeordneten, der sich von der vorliegenden Frage entfernt, zur Sache zurückzurufen und ihm, wenn er diese Erinnerung nicht beachtet, das Wort zu entziehen. Andere Abgeordnete, sowie die Vertreter der Staatsregierung dürfen die Redner nicht unterbrechen. 8 60. Wird ein Antrag gestellt, dessen Annahme die Aussetzung der Verhandlung über einen Gegenstand zur Folge haben würde, und hat er die erforderliche Unterstützung gefunden, so kann zunächst nur für oder wider diesen Antrag gesprochen werden. Es ist daher auch über einen solchen Antrag besonders um das Wort zu bitten. In der Ver- handlung des Hauptgegenstandes ist gegebenenfalls erst dann fort- zufahren, wenn der Vorantrag zur Abstimmung gebracht worden ist. 5* 61. Uber Anträge auf Schluß der Verhandlung darf keinem Abgeordneten das Wort gegeben werden. 5* 62. Wenn das Wort nicht mehr verlangt wird, oder wenn ein Antrag auf Schluß der Verhandlung angenommen worden ist, spricht der Präsident den Schluß der Verhandlung aus. Vor der Abstimmung über einen Antrag auf Schluß der Verhandlung ist das Verzeichnis der- jenigen Abgeordneten, die sich noch zum Worte gemeldet haben, zu ver- lesen. Tatsächliche Berichtigungen sind auch nach dem Schlusse der Ver- handlung noch zulässig. #l 63. Ist der Schluß der Verhandlung ausgesprochen, so erhält noch das Wort: , 1. der Abgeordnete, über dessen selbständigen Antrag die Ver- handlung stattfindet; 2. der Berichterstatter der Minderheit; 3. der Berichterstatter der Mehrheit. Macht ein Vertreter der Staatsregierung nach dem Schlusse der Verhandlung von der ihm nach § 56 zustehenden Befugnis Gebrauch, so kann auf Antrag eine Wiederaufnahme der Verhandlung beschlossen werden. § 64. Der Präsident stellt die Fragen. Uber die Fragestellung kann das Wort begehrt werden. Der Landtag beschließt darüber. l 65. Die Fragen sind so zu stellen, daß sie einfach mit Ja oder Rein beantwortet werden können.

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