Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. Berichtigung der Verordnung über die Einfuhr und den Handel mit denaturiertem Branntwein vom 2. Januar 1912.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

G 709 20 Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. Berichtigung der Verordnung über die Einfuhr und den Handel mit denaturiertem Branntwein vom 2. Januar 1912. Vom 3. Mai 1912. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) in Ver- bindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird verordnet, was folgt: « In § 1 der Verordnung, betreffend die Einfuhr und den Handel mit denaturiertem Branutwein, vom 2. Januar 1912 (Amtsblatt S. 2; Deutsches Kol. Bl. 1912, Nr. 5, S. 194 ff.) werden die Worte: „Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmung vom 28. Juni 1900“ ersetzt durch die Worte: „Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmung vom 9. September 1909“. Lome, den 3. Mai 1912. Der Gouverneur. Brückner. Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika über die Schulpensionate. Vom 30. Mai 1912. · Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813), des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903, betreffend die seemannsamtlichen und konsularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee (Kol. Bl. S. 509), sowie der §§ 97 und 8 der Selbstverwaltungsordnung vom 28. Januar 1909 (Kol. Bl. S. 144) wird mit Genehmigung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamt) verordnet, was folgt: §* 1. Die Errichtung und Verwaltung der Schulpenfionate ist Aufgabe der Bezirksverbände. Leistungsschwachen Verbänden können zu diesem Zweck Beihilfen gewährt werden. § 2. Die Aufsicht über das Pensionat führt ein Verwaltungsrat. Er besteht aus dem Bezirksamtmann (Distriktschef) als Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Beisitzer werden vom Bezirksrat auf drei Jahre aus der Zahl der Bezirksangehörigen gewählt. Auch Frauen sind wählbar. 8 3. Der Bezirksrat wählt den Pensionatsleiter, dessen Wahl der Bestätigung des Gou- verneurs unterliegt. Der Gouverneur kann im Falle wiederholter Nichtbestätigung den Pensionats- leiter ernennen. § 4. Für jedes Pensionat hat der Verwaltungsrat eine Hausordnung aufzustellen, die im Pensionat aufzuhängen ist. Die Hausordnung ist vom Bezirksrat zu genehmigen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind befugt, sich jederzeit von der Durchführung der Hausordnung zu überzeugen. § 5. Der Bezirksrat setzt den Pensionspreis fest und entscheidet über die Höhe der Pen- sionsbeihilfen nach Maßgabe der ihm zu diesem Zweck überwiesenen Mittel. § 6. Der Pensionatsleiter erhält für jedes im Pensionat untergebrachte Kind vom Bezirks- verband den Pensionspreis und die notwendigen Auslagen. Der Pensionspreis ist monatlich oder vierteljährlich im voraus zu zahlen. § 7. Der Bezirksverband hat den Pensionspreis sowie die notwendigen Auslagen von dem gesetzlichen Vertreter jedes im Pensionat untergebrachten Kindes einzuziehen. § 8. Während der August= und Weihnachtsferien ist der Pensionatsleiter nicht verpflichtet, Kinder im Pensionat zu behalten. § 9. Über Wünsche und Beschwerden in allen Pensionatsangelegenheiten entscheidet zunächst der Verwaltungsrat. Gegen seine Entscheidung ist Beschwerde an den Bezirksrat zulässig, der endgültig entscheidet. §* 10. Das Gouvernement hat die Pensionate mindestens einmal jährlich durch Beauftragte besichtigen zu lassen. §* 11. Die Gemeinden sind in gleicher Weise wie die Bezirksverbände zur Errichtung und Verwaltung von Pensionaten befugt; in diesem Falle tritt an die Stelle des Bezirksrates der Gemeinderat. § 12. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1912 in Kraft. Windhuk, den 30. Mai 1912. Der Kaiserliche Gouverneur. Seitz.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation