Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 450.

Volume count:: 450

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, die Schuldverscheibungen der Landessparkassen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 150. 1916. 927 17. Ist es nicht möglich, die im Großherzogtum zu beschaffenden Mengen Schlachtvieh vollständig und rechtzeitig freihändig zu erwerben, so hat die Landes- fleischstelle die Fehlmenge sofort auf die Kommunalverbände oder einzelne von ihnen umzulegen. Die Landesfleischstelle ist zur alsbaldigen Umlegung der zur Aufbringung aufgegebenen Viehmengen auf die Kommunalverbände auch dann verpflichtet, wenn nach Lage der Verhältnisse die Aufbringung der Viehmenge im freihändigen Ankauf voraussichtlich unmöglich ist. Die Umlegung auf die Kommunalverbände muß nach Möglichkeit den wirt- schaftlichen Verhältnissen in der Viehhaltung der einzelnen Kommunalverbände Rechnung tragen. Erforderlichenfalls kann für Tiere einer Viehgattung, deren Aufbringung unmöglich ist, nach hierfür aufgestellten Grundsätzen Ersatz durch Lieferung von Tieren einer anderen Viehgattung erfolgen. Eine schematische Verteilung lediglich nach der Höhe des Viehstandes ist nicht angängig. Die Kommunalverbände haben di angeforderten Mengen nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Landesfleischstelle vorgeschrieben sind, auf die Be- zirke der Kommunalverbände zu verteilen; die die Bezirke der Kommunalver-= bände verwaltenden Ortsobrigkeiten und Kommissare haben dann unter ent- sprechender Verteilung auf die Gemeinden — nötigenfalls unter Anwendung der Bestimmungen im § 2 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise — die Tiere zu beschaffen. Den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe sind die Tiere nicht zu ent- eignen, die sie zur Fortführung ihres Wirtschaftsbetriebes bedürfen. Die zur Bestellung erforderlichen Zugochsen und Zugkühe, die gut milchenden und un- zweifelhaft tragenden Kühe und Färsen und die zur Zucht besonders geeigneten Tiere sind den Besitzern, wenn irgend möglich, zu belassen. In Streitfällen ent- scheidet über die Zulässigkeit der Fortnahme die Landesfleischstelle. Schweine im Lebendgewichte unter 180 Pfund sowie solche Schweine, die zur Versorgung des Haushalts des Besitzers bestimmt und erforderlich sind, oder die auf Grund eines mit einer von der Landesfleischstelle anerkannten Mastorganisation abgeschlosse- nen Vertrages gemästet werden, Kälber und zur Zucht bestimmte Schafe sind von der Enteignung auszuschließen. In Zuchtviehherden dürfen nur zur Mast aufgestellte Tiere enteignet werden. Werden von den Besitzern Tiere freiwillig zur Verfügung gestellt, so sind diese in erster Linie zu nehmen. Es ist unzu- lässig, unter Zurückweifung angebotener Tiere andere zu enteignen. Bei der Festsetzung des Übernahmepreises sind, soweit ein Höchstpreis nicht besteht, die von der Landesfleischstelle aufgestellten Preise zu berücksichtigen.

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