Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Volume count:: 23

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 331 — Ist indessen wegen des Inhalts eines dieser periodischen Blätter nach den Bestimmungen der Verordnung über die Presse vom 30. Juni 1849. auf Strafe zu erkennen, so ist das Urtheil gleichzeitig gegen den Herausgeber auf Bestellung einer Kaution zu richten. Die Bestellung der Kaution, deren Höhe sich nach den Bestimmungen des F. 5. richtet, muß innerhalb dreier Tage nach eingetretener Rechtskraft des Erkennenisses erfolgen, ohne daß es dazu einer besonderen Aufforderung bedarf. g. 8. Die Kaution muß bei der General-Staatskasse oder einer Regierungs- Hauptkasse in baarem Gelde eingezahlt werden, und wird mit vier vom Hun- dert verzinst. Die Zurückzahlung der Kaution darf nicht früher erfolgen, als nach Ab- lauf von 6 Monaten, von dem Tage an gerechnek, an welchem das letzte Blatt der betreffenden Zeitung oder Zeitschrift erschienen ist, und nicht anders, als ge- gen eine Bescheinigung der Staatsanwaltschaft, daß eine Verfolgung wegen des Inhalts der Zeitung oder Zeitschrift nicht im Gange ist. . 9. Der Verpflichtung zur Kautionsbestellung unterliegen auch die Heraus- geber der jetzt bestehenden, im §. 4. genannten Zeitungen und Zeitschriften. Es wird ihnen jedoch zur Bestellung der Kaution ein Zeitraum von vier Wochen, vom Tage der Publikation dieser Verordnung an gerechnet, gewährt. F. 10. Isi wegen des Inhalts einer kamtionspflichtigen Zeilung oder Zeitschrift auf Strafe erkannt, so haffet die bestellte Kaution vorzugswelse vor allen an- dern Forderungen, für die Geldstrafen und Unmtersuchungskosten, ohne Rücksicht auf die Person des Verurtheikten. Die Strafen und Kosten werden, wenn der Nachweis ihrer Zahlung nicht innerhalb acht Tagen nach eingetretener Rechtskraft des Urtheils geführt wird, aus der Kaution entnommen. g. 11. Tritt wegen des Inhalts einer Jeitung oder Zeitschrift, gleichviel ob sse von Anfang an kautionspflichtig war, oder die Kaution erst in Folge richterli- cher Bestimmung gestellt ist, auf Grund der W#. 13., 14., 16 — 24. incl. der Verordnung vom 30. Juni 1849. zum zweitenmale eine Verurtheilung ein, so hat der Richter mit Rücksicht auf die Schwere des begangenen Verbrechens oder Vergehens, neben der dafür zü erkennenden Strafe, die Kaution ganz oder mindesiens zum zehnten Theil für verfallen zu erklären. Bei der dritten Verurtheilung auf Grund der genannten Paragraphen der Verordnung vom 30. Juni 1849. muß jedesmal die ganze Kaution für ver- fallen erklärt werden; auch kann außerdem das fernere Erscheinen der Zeitung oder Zeitschrift untersagt werden. Die neue Bestellung der Kaution oder deren Ergänzung muß innerhalb (Nr. 3278.) 49 * dreier

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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