Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vertrag, betreffend das Landungswesen in Lüderitzbucht. Vom 7./13. Februar 1912.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

152 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. durch Bevollmächtigte, welche selbst stimmfähige Bürger sein müsssen, ausüben. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) erhalten haben. Wenn sich bei der ersten Abstimmung nicht für soviel Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit ergeben hat, so wird zu einer zweiten Wahl geschritten. Der Wahlvorstand stellt die Namen derjenigen Personen, welche nächst den Gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, soweit zusammen, daß die doppelte Zahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Diese Zusammenstellung gilt alsdann als die Liste der Wählbaren. Zu der zweiten Wahl werden die Wähler durch eine, das Ergebnis der ersten Wahl angebende Bekanntmachung des Wahlvorstandes sofort oder spätestens innerhalb 8 Tagen aufgefordert. Bei der zweiten Wahl ist die absolute Stimmenmehrheit nicht erforderlich. Unter denjenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, gibt das Los den Ausschlag. Wer in mehreren Abteilungen oder Wahlbezirken ge- wählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will. Gegen die Gültigkeit der Wahlen kann von jedem stimmfähigen Bürger innerhalb 2 Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Gemeindevorstande Einspruch erhoben werden. Bei erheb- lichen Unregelmäßigkeiten sind die Wahlen für ungültig zu erklären. Die Stadtverordneten beschließen über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung (ZG. § 10 Abs. 1 Nr. 2). Einsprüche gegen die Gültigkeit dieser Wahlen sind innerhalb 2 Wochen nach Bekannt-- machung des Wahlergebnisses bei dem Magistrate zu erheben (86. § 10 Abs. 2). Gegen den Beschluß der Stadtverordneten findet binnen 2 Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt (ZG. § 21). Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Stadtverordneten treten mit dem Anfang des nächstfolgenden Jahres ihre Verrichtungen an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mit- glieder in Tätigkeit. Die Zuständigkeit der Versammlung ist à) eine beschließende: für alle städtischen Angelegenheiten, so- weit sie nicht ausschließlich dem Magistrat überwiesen sind, insbesondere die Feststellung des städtischen Haushaltsetats, Verwaltung des Ge- meindevermögens und Aufbringung von Gemeindesteuern. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt, wobei die Beschlußfähigkeit der Versammlung nur gegeben ist, wenn mehr als die Hälfte der Mit- glieder zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl er- schienen sind, und auf diese Folge ausdrücklich bei der zweiten Zu- sammenberufung hingewiesen worden ist. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Stimmenmehrheit wird nur nach der Zahl der Stimmenden festgestellt; b) eine kontrollierende: für die laufende Verwaltung des Magistrats. Die Beschlüsse der Versammlung bedürfen, wenn sie solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem Magistrat zur

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