Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 2.

Bandzählung:: 2

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Verkehrs-Nachrichten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Heeresbetriebe — Überweisung an die Landwirtschaft. 119 3. Demnach sind Arbeiter= bzw. Angestelltenaus- schüsse zu errichten. Als Schlichtungsstellen kommen nur die Schlichtungsausschüsse des § 9 Abs. 2 HD0. in Frage. 4. Von Gesetzes wegen ausgeschlossen von den Wohltaten der 55 11—13 bleiben nur die Eisenbahn- betriebe. Anträge, die ihre Einbeziehung zum Gegen- stande hatten, wurden in zweiter und dritter Bera- tung abgelehnt (Sitzungsbericht S. 2267 und 2314). Jedoch gab Dr. Helfferich im Namen des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten die Erklärung ab, daß — unabhängig vom HD. — die Arbeiteraus- schüsse bei den Betrieben der Staatseisenbahnen in den vom HD. gewiesenen Richtungen ausgebaut wer- den sollen (Sitzungsbericht S. 2313). überweisung gewerblicher Arbeiter an die Landwirtschaft. § 16. Die auf Grund dieses Gesetzes der Landwirtschaft überwiesenen gewerblichen Arbeiter! unterliegen nicht den landesgesetzlichen Bestimmungen? über das Gesindes. 1. Es handelt sich nur um die Arbeiter, die — ehemals gewerbliche — gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes der Landwirtschaft überwiesen, d. h. gezwungen ihr zugeführt werden. Auf sie sollen keinesfalls die lan- desgesetzlichen Bestimmungen über das Gesinde An- wendung finden. Die Personen dagegen, welche ent. weder früher nicht gewerbliche Arberiter waren oder sich freiwillig der Landwirtschaft zuwenden, unterliegen dem Gesinderecht, falls die sonstigen Voraussetzungen

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