Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 23.

Bandzählung:: 23

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

K 55. 1051 4) an die Stelle der Gerichtsschreiber der Stadt= und Landgerichte die Gerichts- schreiber der Amtsgerichte treten. §. 24. Der Obergerichtsschreiber und die Gerichtsschreiber des obersten Landesgerichts haben den Rang, welcher den betreffenden Beamten des bisherigen obersten Gerichtshofs zukam, die Obergerichtsschreiber und Gerichtsschreiber der Oberlandesgerichte haben den Rang, wie er den betreffenden Beamten der bisherigen Appellationsgerichte zustand. Die Obergerichtsschreiber der Landgerichte haben den den Obergerichtsschreibern der bisherigen Bezirksgerichte zukommenden Nang; die Gerichtsschreiber der Landgerichte haben den Nang der bisherigen Untergerichtsschreiber der Bezirksgerichte. Die Gerichtsschreiber der Amtsgerichte stehen den Gerichtsschreibern der Landgerichte im Range gleich. G. 25. Die Obergerichtsschreiber und Gerichtsschreiber tragen jene Amtskleidung, welche für die Beamten vorgeschrieben ist, deren Rang denselben nach §. 24 zukommt. §. 26. Die Obergerichtsschreiber und Gerichtsschreiber der Landgerichte, sowie die Gerichts- schreiber der Amtsgerichte tragen das Dienstzeichen, welches bisher für die Obergerichts- schreiber der Bezirksgerichte vorgeschrieben war. Die Bestimmung des §. 8 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung Vierter Titel. Bienerper sonal. g. 27. Das Dienerpersonal besteht: 1) bei dem obersten Landesgericht und bei den Oberlandesgerichten aus je einem Rathdiener und der erforderlichen Anzahl von Boten, 156

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

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