Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kurse deutscher Kolonialwerte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

298 Die Polizeigewalt. bei der Regelung der behördlichen Zwangsgewalt auch die Gewalt- anwendung aufzählen, wollen selbstverständlich damit nicht sagen, daß diese nun auch überall Platz greifen dürfe, wo es sich um den Gehorsam gegen einen Befehl handelt. Mangels einer be- sonderen Ermächtigung kann sie vielmehr nur soweit in Betracht kommen, als sie nach einmal ergangenem Befehl ein natürliches und selbstverständliches Zwangsmittel für ihn vor- stellt, wie wir das für die Erfolgvornahme anerkennen mußten (oben II n. 1). Das ist sie aber offenbar nur da, wo sie den dem Befehle ent- sprechenden Zustand geradewegs durch sich selber herzustellen vermag. Sie könnte dieses Ziel ja auch so erreichen, daß sie zu- nächst nur bestimmend wirkt auf den Willen des Gezwungenen durch Übel, welche sie ihm zufügt oder mit welchen sie ihn be- droht. Allein das wäre doch ein Mehr von Nachteilen, das sie dem Gehorsamspflichtigen bringt über das hinaus, was im Befehl schon enthalten ist, und durch diesen nicht gedeckt. Das Gesetz kann diese Art von Zwang besonders gestatten, wie es bei der Zwangsstrafe tut. Es könnte auch die Folter gestatten. Nur von selbst versteht sich ein solcher Zwang durch Brechung des Willens nicht ?°, Also läuft die Frage der Zulässigkeit der Gewaltanwendung zur Erzwingung des Befehls darauf hinaus, wie weit dieses Mittel imstande ist, den gewollten Zustand unmittelbar zu verwirk- lichen. Das wird verschieden sein, je nachdem es dabei auf ein Dulden, Unterlassen oder Handeln des Gezwungenen an- kommt. Für das letztere, das Handeln, ist die Gewaltanwendung nie- mals ein selbstverständliches Zwangsmittel, weil sie eben hier bloß durch Brechung des Willens zu wirken vermag, und dazu müßte sie schon die Natur der Folter annehmen. Wenn das Gesetz aus- Stf.Pr.O. $ 50, $ 133), finden sich vor allem noch in den vorsintflutlichen Ge- sindeordnungen: Pr. Gesind.Ordn. v. 8. Nov. 1810, $ 167 (v. Brauchitsch, Verw.Ges. I, zu L.V.G $ 132 Note 263); Bayr. Pol.Stf.G.B. Note 106, Abs. 4 (v. Sutner, Pol.stf.G.B. zu Art. 106 Note 12); Sächs. Gesinde-Ord. 14. Febr. 1835 $ ı1l. % Seydel, Bayr. St.R. III, S. 6: „Dagegen darf ohne gesetzliche Er- mächtigung der körperliche Zwang als Mittel des Vollzuges niemals da an- gewendet werden, wo das Befohlene durch die körperliche Gewalt nicht un- mittelbar durchgesetzt werden kann, wo also die körperliche Gewalt nur durch ihre Einwirkung als zugefügtes Uebel mittelbar die Gehorsamsleistung ver- anlassen würde.“

Access restriction

Copyright

fullscreen: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results