Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betr. die strafrechtlichen und Disziplinarverhältnisse der farbigen Angehörigen der Kaiserlichen Polizeitruppe für Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

81 Bei der Strafausmessung dient als Anhalt, daß 8 Monate Kettenhaft einem Jahre Ge- sungnis, zwei Monate Kettenstrafe sechs Monaten Festungshaft und bei Gefängnis bis zu sechs Wochen und bei Haft ein Tag mittleren Arrest einem Tage Gefängnis-hzw. Haft entsprechen. Wo die allgemeinen Strafgesetze Geldstrafe androhen, kann an deren Stelle Arrest oder Prügelstrafe treten. " - §4.NebenKettenstrafekannaufEntfeknungausdekPolizeitrnppeerkanntwerdea.Neben der Arreststrafe kann vom Gouverneur die Entfernung vom Dienstgrade verfügt werden. §8 5. Neben Freiheitsstrafe kann auf Prügelstrafe bis zu 2025 Hieben erkannt werden. 5 6. Vorgesetzte der farbigen Angehörigen der Polizeiabteilungen der Bezirksämter, Resi- denturen usw. sind der Gouverneur, der Polizei-Inspekteur, die Inspektions-Offiziere, der Bezirks- amtmann oder Resident bzw. deren Vertreter und die Polizeiwachtmeister. Vorgesetzter der zu einer Nebenstelle usw. kommandierten Mannschaften ist der Nebenstellen- vorsteher oder sein Vertreter, Vorgesetzte der im Stationslazarett verwandten Mannschaften find der Sanitätsoffizier (bzw. Regierungsarzt) und Sanitätsunterofflzier; ferner sind die Feuerwerksoffiziere und Unteroffiziere, Zahlmeister und Unterzahlmeister, Büchsenmacher usw. Vorgesetzte der in ihrem Dienstzweig verwendeten Mannschaften. « . 87. Sobald der nachste mit Disziplinarstrafgewalt ausgestattete Vorgesetzte durch eine An- zeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer gerichtlich zu verfolgenden strafbaren Handlung Kenntnis erhält, hat er, soweit nötig, durch ein Ermittelungsverfahren den Tatbestand festzustellen. Der Vorgesetzte hat das Ermittelungsverfahren tunlichst selbst vorzunehmen. Nötigenfalls kann er einen ihm unterstellten Gouvernementsangehörigen mit dem Ermittelungsverfahren beauftragen. Ob die Ermittelungen schriftlich oder mündlich vorzunehmen sind, bleibt dem Ermessen des das Ermittelungsverfahren Führenden überlassen. Bildet eine mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit einer anderen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung den Gegenstand der Untersuchung, so sind die Ermittelungen schriftlich vorzunehmen. · 4 38 8. Die Ermittelungen find nach Schluß dem Bezirksamtmann oder Residenten des Be- schuldigten oder bei seiner Abwesenheit dem Vertreter zu übersenden oder zu melden. Dieser bestimmt: 1. ob das Verfahren einzustellen ist, oder .- 2. ob die strafbare Handlung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen im Disziplinar wege geahndet werden soll, oder 3. ob ein gerichtliches Verfahren anzuordnen ist. » »« BetkifftdieBeschuldigaaqlediglicheineUbörtretung(§1Abf.3R.Str.G.B.),iokaan nach vorausgegangenem Ermittelungsverfahren der Bezirksamtmann oder Resident in den Grenzen der ihm zustehenden Disziplinarstrasgewalt (Abschnitt II § 2) durch schriftliche Strafverfügung Arrest ues Prügelstrafe festsetzen. Ein Einspruch gegen diese Strafverfügung steht dem Beschuldigten icht zu. « " Die dem Bezirksamtmann oder Residenten zustehenden Rechte kann dieser für eine Bezirks- nebenstelle dem Vorsteher derselben übertragen, falls dieser ein Beamter der Klasse 7 ist oder einer höheren Besoldungsklasse angehört, und falls an dessen Amtssitze das Personal für vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (§ 11) vorhanden ist. Dasselbe gilt für den Beamten, der den Bezirks- amtmann vorübergehend vertritt (Dienstreise). Der betreffende Beamte darf Strafverfügungen nur mnuerhalb der Grenzen der ihm zustehenden Disziplinarstrafgewalt festsetzen. § 9. Beim Polizeidepot, bei jedem Bezirksamt oder Refidentur und im Falle des § 8 Absatz 3 bei der Bezirksnebenstelle wird ein Gericht gebildet. Dieses Gericht ist zuständig für alle Farbigen des Befehlsbereichs. 5 10. Ordnet der in § 8 bezeichnete Vorgesetzte ein gerichtliches Verfahren an, so hat er dem Beschuldigten hiervon Kenntnis zu geben und ihn aufzufordern, etwaige Verteidigungs= oder Beweisanträge mit Angabe der Beweismittel (Zeugen usw.) zu stellen. Demnächst befiehlt der Vorgesetzte den Zusammentritt des Gerichts zur Hauptverhandlung und beraumt diese an. · §11.DasGerichtfetztsichzuiqmmenaus: 1. dem in § 8 bezeichneten Vorgesetzten als Vorsitzenden, « 2. zwei weißen Gouvernementsangehörigen oder zur Zivilverwaltung abkommandierten Schutztruppenangehörigen, · « «""«.. 3. drei farbigen Angehörigen der Polizeitruppe, unter ihnen der älteste anwesende Dienst- grad und tunlichst ein Angehöriger der Rangklasse des Angeschuldigten. Im Notfall genügt die Beiziehung eines deutschen Beisitzers neben den farbigen Beisitern.

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