Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 288 — Ueber das Schicksal dieses im Sinne der Agrarier abgefaßten Gesetzentwurfs im Bundesrat hat nichts verlautet. Er scheint nicht einmal bis zur Ausschuß- beratung gediehen zu sein. 1) Doppelbesteuerung. Aus Anlaß eines Antrages der Hansestädte über Besteuerung der bei den Kaiserlichen Zollbehörden in den Hansestädten angestellten Beamten wurde die Frage der Doppelbesteuerung im Bundesrate wieder in nähere Erwägung gezogen. Von einer Seite wurde hierbei erklärt, zur Be- seitigung vielfacher hervorgetretener Zweifel und Mißstände empfehle es sich, die Ausnahme, welche in Ansehung der aus der Kasse eines Bundesstaates zu beziehenden Gehälter, Pensionen und Wartegelder statuirt ist, aufzuheben. Es fehle, wie schon bei der Beratung des Gesetzes hervorgehoben worden, an inneren Gründen für diese Ausnahmebestimmung. Die praktische Anwendung derselben aber habe zu Zweifeln sowohl über die Tragweite des mit der „Kasse eines Bundesstaates“ zu verbindenden Begriffs, als über die Bedeutung des Zusatzes „welcher die Zahlung zu leisten hat“ Anlaß gegeben und bei den Beamten gemeinschaftlicher Behörden deshalb zu Mißständen geführt, weil die- selben ihr Gehalt aus den Kassen mehrerer Bundesstaaten beziehen, mithin in jedem derselben einen Teil ihres Gehaltes zu versteuern genötigt sind. Es wurde daher beantragt, daß die Ausnahmebestimmung in § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1876, die Beseitigung der Doppelbesteuerung betreffend, im Wege der Gesetzgebung aufgehoben werde, und eine ausführlichere Begründung dieses Antrages bei der Ausschußberatung vorbehalten. In den Bundesratsausschüssen für Zoll= und Steuerwesen und für Justizwesen, denen der Antrag überwiesen wurde, führte die Frage, wo die Besteuerung zu erfolgen habe, ob an dem Wohnsitz oder an dem Orte, an welchem die Beamten fungiren, zu sehr umfassenden Erörterungen. Endlich ging der Antrag der Ausschüsse dahin: der Bundesrat wolle erklären, daß die Gehälter der bei den Kaiserlichen Hauptzollämtern in Hamburg, Lübeck und Bremen angestellten Beamten nicht aus Landeskassen, sondern aus Reichskassen bezogen werden; ferner aber (vorbehaltlich der Zustimmung der freien Städte Hamburg und Lübech) beschließen: daß die durch den Zollausschuß am 19. Sep- tember 1868 hinsichtlich der bei dem Hauptzollamt in Hamburg fungirenden Beamten getroffenen und später vom Zollbundesrat genehmigten Abreden, sowie jene, welche auch hinsichtlich der Beamten bei dem Hauptzollamt in Lübeck vereinigt worden, soweit dieselben die Befreiung der genannten Beamten von direkten Staatssteuern in dem Staate, in welchem sie ihren dienstlichen Wohnsitz 1) Ueber die Tendenz des preußischen Antrags vgl. die „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 155 v. 5. 7. 77; Bundesratsverhandlungen über den Niederlassungsvertrag mit der Schweiz Nr. 262 v. 8. 11. 76.

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