Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 5.

Bandzählung:: 5

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Kolonialeisenbahn-Verkehrsordnung für die Eisenbahnen in den deutschen Schutzgebieten Afrikas.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

E 211 20 (3) Die aus diesen Bestimmungen sich ergebenden Ansprüche können auch neben etwaigen Ansprüchen wegen Verlustes, Minderung oder Beschädigung des Gutes geltend gemacht werden. (4) Die Haftung der Eisenbahn iet ausgeschlossen, wenn die Fristüberschreitung von einem Ereignisse herrührt, das die Eisenbahn weder herbeigeführt hat noch abzuwenden vermochte. (5) Wegen der Fälle, in denen voller Ersatz zu leisten iet, vergleiche § 95. 5 95. Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt, so ist in allen Fällen der volle Schaden zu ersetzen. 5 96. Verwirkung der Ersatzansprüche. Werden Gegenstände, deren Beförderung nach gesetzlicher Vorschrift oder aus Gründen der öfflentlichen Ordhung verboten ist oder die von der Beförderung ausgeschlossen oder nur bedingungeweise zor Beförderung zugelassen sind, unter unrichtiger Bezeichnung aufgegeben oder werden die für diese Gegenstände vorgesehenen Sicherheitsmaßregeln vom Absender unter- laseen, so ist die Haftung der Eisenbahn auf Grund des Frachtvertrags ausgeschlossen. 1 %Erlöschen der. Ansprüche nach Bezahlung der Fracht und Abnahme des utes. (1) Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und 4% Gut abgenommen, so sind alle Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Frachtvertrag erloschen. (2) Hiervon sind ausgenommen: 1. Entschädigungsansprüche für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt sind; 2. Entschädigungeansprüche wegen Dberschreitung der Lieferfriet, wenn sie spätestens am dreißigsten Tage, den Tag der Abnahme nicht mitgerechnet, bei einer der nach § 100 in Anspruch zu nehmenden Eisenbahnen schriftlich angebracht werden; 3. Entschädigungsansprüche wegen solcher Mängel, die nach § 82 oder § 83 vor der Abnahme des Gutes festgestellt worden sind oder deren Feststellung entgegen der Vorschrift im § 82 durch Verschulden der Eisenbahn unterblieben ist; · .Entschädigungsansprächewogensolches-Mängel,dioboidotdhashwoäasokljch nicht erkennbar waren, wenn der Berechtigte unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Abnahme entweder schriftlich bei der Eisenbahn eine nach § 82 vorzunebmende Untersuchung oder bei Gericht die Besichtigang des Gutes durch Sachverständige beantragt und beweist, daß der Mangel in der Zeit zwischen der Annahme und der Ablieferung entstanden ist. Ist der Eisenbahn der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung und binnen der bezeichneten Frist angezeigt, so genügt es, wenn die Festetellung unverzüglich nach dem Zeitpunkte beantragt wird, bis zu dem der Eingang einer Antwort der Eisenbahn unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf. Ansprüche wegen zu Unrecht erhobener Frachtzuschläge und unrichtiger Berech- nung von Fracht und Gebühren. (3) Der Empfänger kann die Abnahme des Gutes auch nach Annahme des Frachtbriefe und Bezahlung der Fracht so lange ablehnen, bis seinem Antrag auf Feststellung der bebanp- teten Mängel stattgegeben ist. Vorbehalte nmei der Abnahme des Gutes sind nur wirksam, Venn sie unter Zustimmung der Eisenbahn gemacht und. · (4) Wenn von mehreren im Frachtbriefe verzeichneten Gegenständen einer Sendung bei der Ablieferung einzelne fehlen, so kann sie der Empfönger in der Empfangsbescheinigung a fehlend aufführen. — 8. Verjährung der Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minderung oder Beschldigung des Gutes oder vegen (berschreitung der Lieferfrist. (1) Die Ansprüche ggen die Eisenbahn wegen Verlustes, Minderung oder Beschkdigung des Gutes oder wegen Cberschreitung der Lieferfrist verjähren in einem Jahre.

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