Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 5.

Bandzählung:: 5

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Kolonialeisenbahn-Verkehrsordnung für die Eisenbahnen in den deutschen Schutzgebieten Afrikas.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

212 20 (2) Die Verjährung beginnt bei Beschädigung oder Minderung mit dem Ablaafe des Tages, an dem abgeliefert ist, bei Verlust oder bei Uberschreitung der Lieferfrigst mit dem Ablaufe der Lieferfrist. (3) Die Verjährung wird durch die schriftliche Anmeldung des Anspruche bei der Eisenbahn gehemmt. Ergeht auf die Anmeldung ein abschlägiger Bescheid, so länft die Ver- jäbrungefrist von dem Tage ab weiter, an dem die Eisenbahn ihre Entscheidung dem Anmel- denden schriftlich bekannt macht und ihm die der Anmeldung etwa angeschlossenen Beweis- stücke zurückstellt. Weitere Gesuche, die an die Eisenbahn oder an die vorgesetzten Behörden gerichtet werden, hemmen die Verjährung nicht. (4) Wegen der Unterbrechung der Verjährung bewendet es bei den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. (5) Die im Abs. (1) bezeichneten Ansprüche können nach der Vollendung der Ver- jährung nur aufgerechnet werden, wenn vorher der Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die Dberschreitung der Lieferfrist der Eisenbahn angezeigt oder die Anzeige an sie ab- gesendet worden ist. Der Anzeige an die Eisenbahn steht es gleich, wenn gerichtliche Beweis- aufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder wenn in einem zwischen dem Absender und dem Empfänger oder einem späteren Erwerber des Gutes wegen des Verlustes, der Minderung, der Beschädigung oder der Fristüberschreitung anhängigen Rechtsstreite der Eisenbahn der Streit verkündet wird. (6) Die Vorschriften dieses Paragraphen fioaden keine Anwendung, wenn die Eisenbahn den Verluet, die Minderung, die Beschädigung oder die Fristüberschreitung Atzlich herbei- geführt hat. Sie fladen ferner keine Anwendung auf Rückgriffsansprüche der Eisenbahnen untereinander (§ 100). 8 99. Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrage. (1) Zur Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrage gegenüber der Eisenbahn ist nur der befagt, dem das Verfügungsrecht über das Gut zusteht (vergleiche aber §§ 60 und 70). (2) Aubergerichtliche Aneprüche eind sehriftlich bei- der nach § 100 zuständigen Eisenbahn geltend zu machen. War der Frachtbrief dem Empfünger übergeben, so ist er vor- zulegen. Handelt es sich um eine Entschlädigung wegen Verlustes, Minderung oder Beschädigung, 20 ist eine Bescheinigung über den Wert des Gutes beizufügen. (3) Die Ekisenbahn hat die Ansprüche mit tunlichster Beschleunigung zu prüfen und den Antragsteller, wenn keine Verständigung erfolgt, schriftlich zu bescheiden. S 100. Haftung mehrerer an der Beförderung beteiligter Eisenbahnen. (I) Die Versandbahn hbaftet für die Ausführung der Beförderung bis zur Ablieferung des Gutes an den Empfäkuger, ohne Rücksicht darauf, ob nur eigene oder auch fremde Strecken benutzt werden. (2) Jede nachfolgende Bahn tritt dadurch, daß sie das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbrief annimmt, diesem gemäß in den Frachtvertrag ein und übernimmt die selbständige Verpflichtung, die Beförderung nach dem Inhalte des Frachtbriefs auszufübhren. (3) Die Ansprüche aue dem Frachtvertrage können jedoch — unbeschadet des Rück- griffe der Bahnen untereinander — im Wege der Klage nur gegen die Versandbahn oder gegen die Bahn, die das Gut zuletzt mit dem Frachtbrief übernommen hat, oder gegen die Bahn, auf deren Strecke sich der Schaden ereigvet hat, gerichtet werden. Unter diesen Bahnen hat der Kläger die Wahl. Das Wablrecht erlischt mit Erbebung der Klage. (4) Durch Widerklage oder Anfrechnung können Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch gegon eine andere Bahn geltend gemacht werden, wenn deren Klage sich auf denselben Frachtvertrag gründet. (5) Hat auf Grund dieser Vorschriften eine der beteiligten Bahnen Schadeneersatz geleistet, so steht ihr der Rückgriff gegen die Bahn zu, die den Schaden verschuldet bat. Kann diese nicht ermittelt werden, ao haben die beteiligten Bahnen den Schaden nach dem Verhältois ihrer Streckenlängen, wit denen sie an der Beförderung beteiligt sind, gemeinsem zu tragen, soweit nicht festgestellt wird, daßt der Schaden nicht auf ibren Strecken entstanden ist. Die Befognis der Eisenbahnen, über den Röckgriff im voraus oder im einzelnen Falle andere Vereinbarongen zu treffen, wird hierdurch nicht berührt.

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