Der Friedensvertrag von Versailles

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: friedensvertrag_versailles_1919

Title:: Der Friedensvertrag von Versailles

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reimar Hobbing

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Unter Hervorhebung der abgeänderten Teile mit Inhaltsaufbau, Karten und Sachregister.

Chapter

Title:: X. Teil. Wirtschaftliche Bestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Eigentum, Rechte und Interessen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anlage. Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

des Abschnitts III nicht ausgesprochen ist, sowie zwischen den Angehörigen dieser Staaten gelten die Bestimmungen des Abschnitts III über die Währung, in der die Zahlung zu leisten ist, und über die Kosten des Wechselns und der Interessen sofern nicht die Regierung der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht binnen sechs Monaten nach Inkraft- treten des gegenwärtigen Vertrages dem Deutschen Reiche mitteilt, daß die genannten Vorschriften nicht gelten sollen. § 15. Die Bestimmungen des Artikels 297 und dieser Anlage finden Anwendung auf die Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums, die in die Liquidation des Eigentums, der Rechte, Inter- essen, Gesellschaften oder Unternehmungen einbegriffen sind oder sein werden, die von den alliierten oder assoziierten Mächten oder auf Grund der Bestimmungen des Artikels 297, Paragraph b, in Anwendung der Ausnahmegesetzgebung des Krieges vorgenommen wird. F ü n f t e r A b s c h n i t t. V e r t r ä g e , V e r j ä h r u n g, U rt e i l e. A r t i k e l 299. a) Verträge, die zwischen den Angehörigen kriegführender Mächte abgeschlossen sind, sollen von dem Zeitpunkt an als aufgehoben gelten, in dem irgendwelche zwei Parteien in das Verhältnis der Feindschaft eintraten. Dies gilt jedoch nicht in bezug auf Geldschulden und andere Verpflichtungen zur Leistung in Geld, welche durch eine auf Grund der genannten Verträge vorgenommene Handlung oder Zahlung begründet sind. Vorbehalten bleiben ferner die in diesem Abschnitt und in der nachfolgenden Anlage vorgesehenen Ausnahmen und besonderen Be- stimmungen hinsichtlich bestimmter Verträge und Vertragsarten. b) Von der Aufhebung gemäß diesem Artikel bleiben ferner aus geschlossen solche Verträge, deren Erfüllung im allgemeinen Interesse binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags von den alliierten oder assoziierten Regierungen gefordert wird, deren Angehörige eine der Vertragsparteien ist. Erwächst durch die Erfüllung derart aufrecht erhaltener Verträge infolge der veränderten Handelsverhältnisse einem der vertragschließenden Teile ein erheblicher Nachteil, so kann das in Abschnitt VI vorgesehene gemischte Schiedsgericht der geschädigten Partei eine angemessene Ent- schädigung zusprechen. c) Mit Rücksicht auf die Verfassungs= und Rechtsbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Brasiliens und Japans bleiben die Vorschriften dieses Artikels sowie des Artikels 300 und der Anlage zu diesem Abschnitt von der Anwendung auf Verträge zwischen Angehörigen dieser Staaten einerseits und deutschen Reichsangehörigen andererseits ausgeschlossen; desgleichen ist der Artikel 305 auf die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Staatsangehörige nicht anwendbar. . 11* 163

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