Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verfügung des Reichskanzlers, betr. Sonderberechtigung zum Abbau von Phosphatlagern auf der Insel Feis.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 257 20 schließliche Berechtigung erteilt, die auf der zur Palaugruppe gehörigen Insel Feis befindlichen Lager an organischen und unorganischen Phosphaten unter Beachtung der folgenden Bestimmungen auzusuchen und abzubauen: 1. Das dem Abbau zu unterwerfende und für den Betrieb erforderliche Gelände wird, soweit es nach Lage der Eingeborenen-Verhältnisse angängig ist, auf Kosten der Gesellschaft, die auch die Abfindung der Eingeborenen zu bestreiten hat, für den Schutzgebietsfiskus zu Eigentum erworben und für die Dauer der vorliegenden Berechtigung der Gesellschaft zum Abbau und zur Nutzung für den Betrieb überlassen werden. Das Bezirksamt in Jap oder sein Beaustragter ist ausschließlich zuständig, die erforderliche Absindung der Eingeborenen oder sonstigen Berechtigten nach Art und Benag festzusetzen und die etwa im Interesse der Eingeborenen gebotenen Mahnahmen zu treffen. 2. Die Gesellschaft hat unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffer 1 an den Fiskus als Abgabe für jede ausgeführte Tonne Phosphat von 1000 kg in seinem Zustande zur Zeit der Ber- koifang 1,50 ., vom 1. Juli 1916 ab jedoch mindestens den Betrag von 10 000 ¼ im Jahre zu zahlen. Der mit Erhebung der Tonnengebühr beauftragte Beamte ist zur Einsicht in die im Insel- gebiet geführten Bücher der Gesellschaft sowie in die über die Verschiffung ausgestellten Papiere und zu allen anderen Handlungen berechtigt, welche zur Feststellung der zum Versand kommenden Mengen für notwendig erachtet werden. Über jede Verschiffung ist ihm ein Konnossement sowie ein vom Schiffsführer und einem Schiffsoffizier oder einem Angestellten des Reeders unterschriebener Ausweis zu übergeben. Sofern der Beamte zur Feststellung der Ausfuhr Reisen an Bord der Schiffe der Geiellschaft zu machen genötigt ist, muß ihm freie Fahrt und gegen ortsübliche Bergütung angemessene Verpflegung gewährt werden. Dem in dem Gesellschaftsstatut erwähnten Regierungskommissar steht es frei, zur Kontrolle der Rechnungslegung in die gesamten Bücher der Gesellschaft nebst den hierzu gehörigen Belegen Einsicht zu nehmen oder sie durch einen Dritten prüfen zu lassen. Die Tonnenabgabe wird bei der Ausfuhr der Phosphate fällig. Über die Zahlungsweise krift das Bezirksamt in Jap nähere Bestimmung. Soweit die Tonnenabgabe in einem Jahre die nach Abs. 1 zu zahlende Mindestsumme von 10 000 .X nicht erreicht hat, ist der Unterschiedsbetrag am 2. Januar des folgenden Jahres an die Bezirkskasse in Jap abzuführen. 3. Dem Fiskus steht ein Anteil am Reingewinn zu, welcher wie folgt zu berechnen ist: Alljährlich am 31. Dezember ist nach kaufmännischen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der für AMktiengesellschaften geltenden Grundsätze des Handelsgesetzbuchs eine Bilanz aufzustellen. · Von dem verteilbaren Reingewinn nach Abzug eines Vortrags, welcher 1 v. H. des Kapitals nicht übersteigen darf, erhalten: a) die Aktionäre eine Vordividende von 8 v. H. und b) sodann von dem Rest als Gewinnanteil während der ersten 25 Jahre nach Aufnahme des Beriebes die Aktionäre 60 v. H., der Landesfiskus 40 v. H., vom 26. bis 30. Jahre die Aktionäre und der Landesfislus je 50 v. H., vom 31. bis 35. Jahre die Aktionäre 40 v. H., der Landesfiskus 60 v. H. Die für den Fiskus sich ergebenden Beträge find spätestens vier Wochen nach Genehmigung der Bilanz durch die Generalversammlung bei der Kasse der Kolonialzentralverwaltung einzuzahlen. 4. Die Ubertragung der vorliegenden Berechtigung auf andere als die Deutsche Südsee- Shosphat-Aktiengesellschaft in Bremen — auch nur der Auslbung nach — ist nur mit Genehmigung bes Reichs-Kolonialamts zulässig. Das Reichs-Kolonialamt oder der zuständige Gouverneur kann die tigung unbeschadet des Anspruchs des Fiskus auf die fälligen Abgaben für unwirksam erklären, vem diese lezteren länger als sechs Monate, nachdem der Jahresabschluß von der Generalversamm- ug genehmigt ist, rückständig find, oder die Gesellschaft den einmal eröffneten Betrieb länger als wei Jahre ruhen läßt oder nicht ordmungsmäßig fortführt, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, merhalb welcher politische Verwicklungen oder höhere Gewalt den Betrieb unmöglich machen. nerhalb der ersten zehn Jahre, vom Tage der Verleihung dieser Sonderberechtigung an gerechnet, gchtn der Gesellschaft frei, auf diese Sonderberechtigung zu verzichten, falls sie gleichzeitig in (quidation tritt. Die Berechtigung erlischt, wenn die Gesellschaft nicht innerhalb dreier Jahre vom ß0 der Verleihung dieser Berechtigung an den Betrieb ordnungsmößig eröffnet. Ein Anspruch us Schadloshaltung dem Fiskus gegenüber wird durch das Erlbschen nicht begründet. 5. Die Aufnahme von Darlehen zu anderen Bedingungen als gegen handelslbliche Zinsen ud Proviflonen unterliegt der Genehmigung des Reichs-Kolonialamts. 6. Bei einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals dürfen die neuen Anteilscheine zu keinem Pringeren Kurswert als dem auf Grund der letzten Dividendenzahlung ermittelten und niemals 1

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