Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLII.

Volume count:: XLII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Art und Form der Rechnungsführung der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

56 B. Gesetz über den Belagerungszustand. als ausreichend erachtet werden kann. Nicht notwendig ist, daß der Militärbefehlshaber die Veröffentlichung selbst vornimmt, vielmehr muß eine solche durch die staat- lichen und Gemeindebehörden als genügend angesehen werden:). Wie zur Publikation, so kann aber der Militär- befehlshaber ihm untergebene Militär= oder Zivilbeamte anweisen, gewisse Anordnungen an seiner Statt zu erlassen, val. z. B. Arndt, StR. S. 472, REG. vom 1. Juli 1915 (RE. III 340/15, L3. 1915 S. 1238; Recht 1915 S. 556 Nr. 977), ohne daß die — zunächst interne und nur so wirkende — Anweisung gegenüber den durch die Maßnahmen Betroffenen in die Erscheinung tritt. Die so ergangenen Anordnungen sind und bleiben nach außen solche der Verwaltungsbehörden. Daß sie gemäß § 4 1 2 auf Befehl des Militärbefehlshabers von jenen erlassen werden mußten, vermag daran nichts zu ändern und hat einzig und allein die Bedeutung, daß #*# 4 II Platz greift. Daher sind denn auch die Anord- nungen ungültig — vgl. Kormann, System der rechts- geschäftlichen Staatsakte, 1910, S. 260 ff. —, sofern nicht die Formvorschriften beobachtet sind. Rechtsmittel sind in gleichem Umfange wie sonst zuzulassen. Im Er- gebnis ebenso Conrad, L3. 1915 S. 470. Erfolgt jedoch die Vornahme des Verwaltungsaktes unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Anordnung des Militärbefehlshabers, so kommt ihr allerdings, da er ja nun einmal Hilfsorgane haben muß (und ihm solche durch * 4 Satz 2 im weitesten Umfange zur Verfügung gestellt sind), die gleiche Wirkung zu, wie einer vom Militär- befehlshaber selbst ausgehenden und mit seiner Amts- gewalt gedeckten?s). Dem steht es gleich, wenn dieser 1) Selbstverständlich kann sich jeder Betroffene auch gegen Anordnungen des Militärbefehlshabers beschweren: Solche „Beschwerden“ sind aber keine solchen im Rechts- sinne, sie erzeugen an sich keinerlei Rechtswirkungen. Inrsesender haben sie weder Suspensiv= noch Devolutiv- effekt. 2) Darüber, daß der Militärbefehlshaber nie eine Willkürherrschaft der Verwaltungsbehörden ermöglichen kann, vgl. Behmer in JW. 1914 S. 1005.

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