Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

202 Beschränkungen des Privatrechts durch die Polizei. Es fragt sich, welcher Beamte haftet. Denn es können mehrere in Betracht kommen. Vor allem fragt es sich, wenn die Polizeiverfügung nur die Ausführung der Polizeiverordnung einer oberen Instanz ist, ob dann diese oder die untergeordnete Behörde haftet. Man nehme etwa an, daß eine Verordnung wie diejenige über die Bebauung des Kreuz- bergviertels von einem Regierungspräsidenten erlassen worden ist, und darauf hin die Ortspolizeibehörde einen Baukonsens verweigert. Heftet diese oder jener? In Betracht kommen für das Gebiet des Landrechts die §§ 45, 46 I, 6 desselben: Wer den Befehl dessen, dem er zu gehorchen schuldig ist. voll- zieht, kann in der Regel zu keinem Schadensersatz angehalten werden. Er muß aber dafür haften, wenn die befohlene Handlung in den Gesetzen ausdrücklich verboten ist. Eine Polizeiverordnung enthält einen Befehl, nicht bloß an das Publikum, sondern auch an die subordinirten Beamten. Daß sie etwas anordnet, was ausdrücklich in den Gesetzen verboten ist, d. h. dessen Gesetzwidrigkeit sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes ergiebt, wird nicht leicht vorkommen. Daraus erhellt, daß, wenn eine als gesetzwidrig aufgehobene polizeiliche Verfügung nur die Ausführung der Verordnung einer oberen Instanz ist, diese, nicht die verfügende Behörde dem Ge- schädigten haftet. Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird kein anderes Resultat ergeben. Die in Rede stehenden Fragen sind häufig in der Praxis behandelt worden, nicht immer in zutreffender Weise. Ich hebe folgende Fälle hervor!): Auf Grund einer Polizeiverordnung war ein finniges Schwein unter Aufsicht eines Polizeibeamten bei Siedehitze gargekocht und für den Ge- nuß unschädlich gemacht worden. Der Eigenthümer beanspruchte in Folge dessen von einem Viehversicherungsverein Zahlung der Versicherungs- summe abzüglich des Werthes des gekochten Schweines. Der Civilrichter wies ihn in beiden Instanzen ab, „weil nach dem von dem Beklagten beigebrachten Gutachten des Dr. R. in Hannover Bauchfellfinnen dem Menschen nicht nachtheilig sind, mithin die Auskochung des Schweines unnöthig war“. Nunmehr klagte der Eigenthümer des Schweines gegen den Landrath, der die Vernichtung des Thieres angeordnet hatte. Die Regierung erhob den Konflikt, „weil sich der Landrath keiner Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse schuldig gemacht, vielmehr streng nach der Polizei- 1) Vgl. außerdem noch O. V.G. Entsch. vom 18. I. 90 (V. M. Bl. S. 44).

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