Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

172 Braunschweig. B. Besondere Bestimmungen. 1. Für die Städte und Landgemeinden. a. für dieselben gemeinsam. § 20 1). Für jede einem Wahlbezirke angehörende Stadt= und Land- gemeinde, in der Stadt Braunschweig für jeden der vier Wahlbezirke (*§ 2 des Gesetzes über die Zusammensetzung der Landesversammlung) wird eine besondere Wählerliste aufgestellt. Die Aufstellung liegt dem Gemeindevorstande ob. Rechtzeitig vor dem Tage der Wahl muß die Liste zur Verfügung des Wahlvorstehers stehen, der sie zur Wahlhandlung beizubringen hat. b. für die Städte besonders. 8 212). Die Eintheilung der Stadt Braunschweig in vier Wahl- bezirke erfolgt nach Anhörung des Stadtmagistrats durch Herzogliches Staatsministerium. In den aus mehreren Stadtgemeinden zusammengesetzten städtischen Wahlbezirken (s. 2 des Gesetzes über die Zusammensetzung der Landes- versammlung) bildet jede Stadtgemeinde einen Wahlort, in welchem die Stimmenabgabe nach den Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt. In den hiernach in eine Mehrzahl von Wahlorten zerfallenden Wahlbezirken liegt die Feststellung des Gesammtergebnisses der Wahl einem Wahlcommissarius ob, welchen nebst einem Stellvertreter für Behinderungsfälle aus den Wahlberechtigten des Bezirks das Herzog- liche Staatsministerium ernennt. Der Ort der Feststellung des Gesammtergebnisses ist das Rathhaus der im Gesetze über die Zusammensetzung der Landesversammlung 8. 2 zuerst aufgeführten Stadt des Bezirks. Den Protocollführer stellt dem Wahlcommissarius der Stadtmagistrat am Orte der Feststellung des Gesammtergebnisses zur Verfügung. 5l22. Die Wahlen der Abgeordneten für die Städte werden in jeder einem Wahlbezirke angehörenden Stadt in dem Stadthause oder dem vom Stadtmagistrate bestimmten und bekannt zu machenden Raume vollzogen. §*23. Das Amt des Wahlvorstehers am Wahlorte übernimmt der Vorsitzende des Stadtmagistrats oder bei dessen Behinderung ein anderes Mitglied des Stadtmagistrats. Das Protocoll führt ein Protocollführer des Stadtmagistrats. §*# 24. Dem Wahlvorsteher ist vom Stadtmagistrate die Liste der Wahlberechtigten im Wahlorte vor der Wahlhandlung zuzustellen. c. für die Landgemeinden besonders. ç §J25. Die Wahlberechtigten der Landgemeinden versammeln sich am Sitze der Kreisdirection in einem von dieser nöthigenfalls auf Kosten 1) In den 58 20 und 21 Abs. 1 sind es 4Wahlbezirke (anstatt 3) seit dem Ges. v. 16. März 1908 (S. 39). *) Vgl. Anmerkung zu § 20.

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