Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

96 Baden. Selbständige Anträge. 5 39. Die selbständigen Anträge sollen in der Reihenfolge zur Ver- handlung kommen, in welcher sie eingegangen sind. Alle Anträge, welche innerhalb der ersten zehn Tage einer Tagung eingegangen sind, gelten als gleichzeitig eingebracht. Uber die Reihenfolge gleichzeitig eingebrachter Anträge hat der Präsident sich mit dem Hause zu verständigen. Erfolgt eine Verständigung nicht, so entscheidet das durch den Präsidenten zu ziehende Los. 40. Selbständige Anträge können zunächst an eine Kommission verwiesen oder sofort im Hause beraten werden. 41. Jeder selbständige Antrag kann zurückgezogen, jedoch von jedem anderen Mitgliede wieder ausgenommen werden. Er bedarf als- dann der Unterstützung von weiteren zwei Mitgliedern. Resolutionen. § 42. Resolutionen können zu jedem Titel des Voranschlags und zu jeder Vorlage eingebracht werden. Sie sind mit diesen zur Verhandlung zu stellen. Interpellationen. #6 43. Interpellationen an die Regierung werden von dem Präsi- denten der Regierung mit der Anfrage mitgeteilt, ob und wann sie die Interpellation beantworten werde. . An die Beantwortung der Interpellationen kann sich eine sofortige Besprechung anschließen. Durch Beschluß der Kammer kann die sofortige Besprechung auch dann zugelassen werden, wenn die Regierung die Beantwortung ab- lehnt oder sich zwar zur Beantwortung der Interpellation bereit erklärt, aber einen Zeitpunkt für die Beantwortung nicht bestimmt oder die Frist auf länger als 14 Tage bemessen hat. Beschließt in einem solchen Falle die Kammer, daß in die sofortige Besprechung der Interpellation nicht eingetreten werden soll, so muß sie den Zeitpunkt bestimmen, an welchem innerhalb der nächsten 14 Tage die Besprechung zu erfolgen hat. 45. Im Anschluß an die Besprechung können Anträge gestellt werden. Sofern sich diese Anträge nicht auf den Ausspruch beschränken, daß die Behandlung der den Gegenstand der Interpellation bildenden Angelegenheit durch die Regierung der Anschauung der Kammer ent- spreche oder nicht entspreche, muß die Abstimmung um drei Tage ver- schoben werden. Kurze Anfragen. §* 46. Vor Eintritt in die Tagesordnung kann ein Abgeordneter eine Anfrage an die Regierung richten. Anfragen an die Regierung müssen sich auf die Bezeichnung der Angelegenheit, über die Auskunft verlangt wird, beschränken. Eine Besprechung des Bescheids der Regierung ist unzulässig. Die Anfrage ist spätestens am Tage vorher dem Präsidenten schrift- lich einzureichen, der sie sofort an das zuständige Ministerium weitergibt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation