Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der künstlerischen, photographischen und gewerblichen Sachverständigen-Vereine.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 118 — Es dürfen bei dem künstlerischen und dem photographischen Verein nicht mehr als sieben Mit- glieder, bei dem gewerblichen Verein nicht mehr als zehn Mitglieder an dem Beschlusse Theil nehmen. §. 7 Nach Maßgabe des gefaßten Beschlusses wird das Gutachten ausgefertigt, von den bei der Beschluß- fassung anwesend gewesenen Mitgliedern des Vereins unterschrieben und mit dem dem Vereine zu über- weisenden Siegel untersiegelt. Die etwaige Verwendung von Stempeln zu dem Gutachten richtet sich nach den Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten. §. 8. Jeder Verein ist befugt, für das von ihm abgegebene Gutachten an Gebühren 30 bis 300 Mark zu liquidiren, welche vom requirirenden Gerichte sofort nach Eingang des Gutachtens dem Vorsitzenden des Vereins kostenfrei übersandt werden. §. 9. Wenn die betheiligten Parteien in Gemäßheit des 8. 31 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 einen Sachverständigen-Verein als Schiedsrichter anzurufen beabsichtigen, so haben sie ihre desfallsigen An— träge in beglaubigter Form an den Verein gelangen zu lassen. Die in den 83. 4—8 enthaltenen Bestimmungen kommen auch in diesem Falle entsprechend zur Anwendung. Berlin, den 29. Februar 1876. Das Reichskanzler-Amt. Delbrück. Bestimmungen, betreffend die Inventarisirung und Stempelung der nach der bisherigen Gesetzgebung rechtmäßig an- gefertigten Vorrichtungen zur Herstellung von Werken der bildenden Künste. §. 1. Nach §. 18 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. Januar 1876, betreffend das Urheberrecht an Werken der bil- denden Künste (Reichs-Gesetzblatt Seite 4), dürfen die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen, bisher rechtmäßig angefertigten Vorrichtungen zur Herstellung von Werken der bildenden Künste, z. B. Formen, Platten, Steine, Stereotypabgüsse u. s. w. auch fernerhin zur Anfertigung von Exemplaren benutzt werden, selbst wenn ihre Herstellung nach dem Gesetze vom 9. Januar 1876 untersagt ist; die Vorrichtungen müssen aber amtlich mit einem Stempel versehen werden. Wer sich im Besitze derartiger Vorrichtungen befindet und dieselben noch ferner zur Herstellung von Exemplaren benutzen will, hat daher die Vorrichtungen bis zum 30. September 1876 einschließlich der Polizeibehörde seines Wohnortes oder desjenigen Ortes, an welchem seine Firma eingetragen ist, vor- zulegen. Wenn der Berechtigte im Inlande keinen Wohnort und keine eingetragene Firma besitzt, so hat die Vorlegung bei der Polizeibehörde in Leipzig zu erfolgen- Die Polizeibehörde stellt ein genaues Verzeichniß der ihr vorgelegten Vorrichtungen nach dem nach- folgenden Formular“ A. auf und bedruckt die Vorrichtungen demnächst mit ihrem Dienststempel. Ob die Herstellung der Vorrichtungen nach der bisherigen Gesetzgebung erlaubt war, hat die Po- lizeibehörde nicht zu prüfen; dagegen hat sie die Stempelung zu verweigern, wenn sie ermittelt, daß die Vorrichtungen erst nach dem 7 . Juli 1876 hergestellt worden sind. §. 3. Das Verzeichniß (8. 2) wird bis zum 31. Oktober 1876 von der Polizeibehörde an die zuständige Centralbehörde des betreffenden Bundesstaats im Geschäftswege eingereicht und von der letzteren aufbewahrt.

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