Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 2.

Bandzählung:: 2

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Kaiserliche Verordnung über die Besteuerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch- Südwestafrika (Diamantensteuerordnung).

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

W 26 20 Ein im Pomonagebiete gelegener Betrieb wird jedoch nicht mit einem außerhalb dieses Gebiets liegenden zusammen als ein Betrieb gerechnet. 5 3. Die Steuer beträgt sechsundsechzig Hundertstel der Veniebseinnahme, verminder: umßsiebenzig Hundertstel der Betriebskosten. § 4. Betiiebseinnahme ist der durch die Verwertung der Diamanten gemäß § 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Januar 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 270) erzielte Erlös. Betriebskosten sind die von dem Förderer zur Gewinnung der Diamanten und zur Erzielung des Erlöses gemachten notwendigen Aufwendungen einschließlich der regelmäßigen jährlichen Abschreibungen auf die dem Abbaubetriebe dienenden Gegenstände mit Ausnahme der verbrauchbaren Sachen, soweit die Abschreibungen der tatsächlichen Wertverminderung entsprechen. Insbesondere gelten vertraglich bedungene Aufwendungen des Förderers nur insoweit als Betriebskosten, als sie nach den wirsschaftlichen Verhältnissen angemessen sind. 6. Für die bis zur Verleihung des Abbaurechts oder des Bergwerkseigentums geleisteten Arbeiten und gemachten Aufwendungen werden, ohne daß es ihres Nachweises bedarf, zweieinhalb Mark für jedes Gramm der südlich des 26. Breitengrads geförderten Diamanten und zehn Mark für jedes Gramm der närdlich des 26. Breitengrads geförderten Diamanten den Betriebskosten zugeschlagen. Der Förderer darf ferner zehn vom Hundert Zinsen aus dem zu Beginn des jeweiligen Betriebsjahrs durch Abschreibungen noch nicht getilgten Werte der dem Abbaubetriebe dienenden Gegenstände mit Ausnahme der verbrauchbaren Sachen den Betriebskosten hinzurechnen, ohne daß es des Nachweises bedarf, daß dem Förderer die Zinsen erwachsen sind. Nicht als Betriebskosten gelten insbesondere, mit der aus § 6 Abs. 2 sich ergebenden Ausnahme: Die Zinsen oder ein sonstiges Entgelt für das Anlage= und Betriebskapital, mag es dem Förderer oder Dritten gehören, und für irgendeine Schuld, mag sie zur Verstärkung des Betriebskapitals, zur Anlage, Erweiterung oder sonstigen unmittel- baren oder auch nur mittelbaren Verbesserung des Betriebs in laufender Geschäfts- führung oder im regelmäßigen Geschäftskreditverkehr eingegangen sein:; . Kapitalsverluste; . die Ausgaben für Tilgung des Anlagekapitals und der Schulden; . die Aufwendungen für Verbesserungen und Betriebserweiterungen, soweit es sich um eine Vermehrung der Anlagewerte handelt; 5. die Rücklagen in die Reservefonds, die sonstigen Rückstellungen, die Tantiemen an Mitglieder des Aufsichtsrats oder gleichstehender Organe und die Abschreibungen auf Rechte, auf unsichere Forderungen oder wegen Verminderung des Gehalts der Diamantenlagerstätten und dergleichen; 6. die Verwertungskosten, soweit sie sich nach der Steuer bemessen; 7. die Einkommen- und sonstigen Personalsteuern, die Diamantensteuer selbst und etwaige Zuschläge der Kommunalverbände auf letztere; 8. jedes Entgelt, das der Förderer für die Ausbeutung des Gewinnungsrechts des Abbauberechtigten oder Bergwerkseigentümers zu zahlen hat; 9. die Abgaben für die Übertragung des Abbaurechts, Bergwerkseigentums oder Bergsonderrechts mit Ausnahme der Abgaben, welche der Deutschen Kolonial-= gesellschaft für Südwestafrika und der Deutschen Diamantengesellschaft aus den bisherigen Verträgen noch zustehen. #§*# 8. Die Steuer wird als vorläufige und endgültige erhoben. § 9. Die Feststellung und Erhebung der Steuer erfolgt durch die mit der Vermittelung der Verwertung der Diamanten betraute Stelle als Beauftragte des Gouverneurs. Die Feststellung ist dem Förderer bekanntzugeben. § 10. Gegen die Feststellung steht dem Förderer die Beschwerde zu. Über die Beschwerde entscheidet der Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) endgültig. Die Nach- prüfung erstreckt sich nicht auf die der Feststellung zugrunde liegende Nachweisung (§ 15). Die Beschwerde hat keine ausschiebende Wirkung. § 11. Die zwangsweise Einziehung der Steuer erfolgt im Wege des Verwaltungszwangs- verfahrens; dessen Anordnung steht der im § 9 bezeichneten Stelle zu. Die zur Ausführung der Zwangsvollstreckung zuständige Behörde bestimmt der Gorverneur. 12. Der Förderer ist verpflichtet, für seinen Betrieb Handelsbücher nach den Vor- schriften des Handelsgesetzbuchs zu führen. " · gis-w ,-

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