Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialrechtliche Entscheidungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

531 2 „Der nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes zu zahlende Gesamtbetrag an Versorgungsgebühr- bissen für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes den Kaiserlichen Schutztruppen angehörenden Per- sonen der Unterklassen darf nicht hbinter der Summe derjenigen Beträge zurückbleiben, welche ihnen im Falle der Pensionierung zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes an Pension und Pensionserhöhung zugestanden haben würden. Bei Ermittlung dieser Beträge ist für Deckoffzziere das Dienstalter und der Dienstgrad zugrunde zu legen, welche sie bei Fort- setzung ihres Dienstverhältnisses in der Heimat er- reicht haben würden.= In dem vorstehenden zweiten Satze des § 74 Abs. 1 ist der Wille der gesetzgebenden Faktoren klar zum Ausdruck gekommen, daß es bei Ermittlung der Be- träge für Deckoffiziere nicht auf die Beförderung bei der Schutztruppe, sondern auf die fiktive heimische Be- förderung ankommen solle. Die Worte des § 7 des Schutztruppengesetzes -nach ihrem Dienstalter und ihrer Charge-, auf denen die abweichende Auslegung in den Urteilen des Reichsgerichts beruhte, sind im zweiten Satze des § 74 Abs. 1 weggelassen. Hierdurch erledigen sich die von der Revision r heobenen Einwendungen, daß der zweite Satz des Abs. 1 keine Änderung des Schutztruppengesetzes, gch keine authentische Auslegung, “ lediglich eine Berechnungsart enthalte, und daß r noch das frühere Gesetz maßgebend sei. Der zbebr Satz ent- hält eine Rechtsnorm, die für Deckoffiziere den im ersten Satze des § 74 Abs. 1 gegebenen Anspruch ein- schränkt. Die Vorschriften des Schutztruppengesetzes vom 7./18. Juli 1896 sind, soweit sie die Versorgung der Personen der Unterklassen regeln, mit #usschluß der Vorschriften für Hinterbliebene am 4 außer Kraft getreten (§ 76 Abs. 2 Nr. 8 dedl Mann- schaftsversorgungsgesetzes vom gi. Mai 1906). Der Einwand, daß der Ermittlung der fiktiven heimischen Beförderung hachiche Bedenken entgegenstehen, kann gegenüber dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes nicht in Betracht kommen.“ Kolonialwirtschaftliche Mitteilungen. Ständige Wirtschaftliche Kommission der Kolonial- verwaltung. Die „Ständige Wirtschaftliche Kommission der Kolonialverwaltung“, die vor zwei Jahren zur Begutachtung wirtschaftlicher Maßnahmen der Kolonialverwaltung ins Leben gerufen wurde, ist vom Staatssekretär Dr. Solf neu gestaltet worden. Die Kommission war für die mannigfaltigen wirtschaftlichen Fragen, die ihr unterbreitet werden sollen, zu klein und zu einseitig zusammengesetzt. Es gehörten ihr bisher und gehören ihr weiter an: drei Vertreter des Bankgeschäfts (Franzv. Mendels- sohn-Berlin, Dr. Salomonsohn-Berlin und Frhr. v. Oppenheim-Cöln)], vier Vertreter der Baumwoll= industrie und des Baumwollhandels (C. O. Langen- München-Gladbach, Georg E. Wiede-Chemnitz, E. S Claus-Plaue und E. Fabarius-Bremen), ferner je ein Vertreter der Leonischen Drahtindustrie (Chr. Seiler- Nürnberg), der Eisenindustrie (H. Bögele-Manmheim), des Warenhandels (J. Strandes-Hamburg) und der Reederei (E. Woermann-Hamburg). Bei der Neugestaltung ging der Staatssekretär von der Erwägung aus, daß in einem für ein Reichsamt zu schaffenden wirtschaftlichen Beirat möglichst alle Bundesstaaten vertreten sein müssen. Denn kolo- niale Interessen finden sich überall im Deutschen Reiche, in Süd= und Mitteldeutschland ebenso wie in Nord- deutschland. Bisher waren Preußen, Sachsen, Bayern, Baden und die Hansastädte vertreten. Nach den neuen Ernennungen werden in der Kommission außerdem vertreten sein: Württemberg, Hessen, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braunschweig und Sachsen-Altenburg. Durch die Ernenmungen soll aber nicht bloß eine möglichste Berücksichtigung der deutschen Bundesstaaten, sondern — soweit sich dies im Rahmen einer in der Anzahl ihrer Mitglieder begrenzten Kommission aus- führen läßt — auch eine möglichst vollständige Vertretung der für die Kolonien wichtigsten Zweige der Industrie und des Handels erzielt werden. Waren bisher in der Kommission nur ver- treten: das Bankgeschäft, die Baumwollindustrie und der Baumwollhandel, die Draht= und Eisenindustrie, der Warenhandel und die Reederei, so wird die Kom- mission künftig folgende Handels= und Industriezweige umfassen: Baumwollindustrie. Bankgeschäft, Maschinen- und Eisenindustrie, Diamanten= und Biisjonterie- Industrie, Olindustrie, Wollindustric, Kautschukindustrie, Hanfindustrie, chemische Industrie, Nahrungsmittel- industrie, Juteindustrie, Glasindustrie, Bergbau, leonische Drahtindustrie, Tabakindustrie, Warenhandel, Baumwollhandel, Holzhandel, Kohlenhandel, Reederei. Dazu kommt noch je ein Vertreter des Kolonial-Wirt- schaftlichen Komitees, der Deutschen Kolonialgesellschaft und der Ständigen Ausstellungskommission für die deutsche Industrie. Aber nicht bloß Handel und Industrie sind berück- sichtigt. Auch die Heranziehung von Vertretern der Landwirtschafr, die bioher in der Kommission ganz fehlten, schien geboten. Denn auch die Landwirtschaft hat an den wirtschaftlichen Beziehungen unserer Schutz- gebiete mit dem Mutterlande ein erhebliches Interesse. Für allgemeine wirtschaftspolitische Fragen und für be- sondere produktionstechnische Angelegenheiten hat die deutsche Landwirtschaft als begutachtende Organe der Kolonialverwaltung bereits die Kolonialkommission des Deutschen Landwirtschaftsrates und die Kolonial= abteilung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft ge- schaffen. Zur Mitwirkung an den besonderen Aufgaben der Ständigen Wirtschaftlichen Kommission sind aus dem

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