Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Kamerun, betr. Dienstanweisung für den Medizinalreferenten und für die Regierungsärzte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 576 festgesetzten Gebührnissen weder aus amtlichen Mitteln noch von Privatpersonen eine Vergütung beanspruchen. Dies gilt insbesondere von den Impfungen der Eingeborenen. §5 15. Für die Behandlung von Kranken in Regierungskrankenhäusern regeln sich die Honoraransprüche nach der Verfügung, betreffend den Betrieb der Regierungskrankenhäuser vom 16. Oktober 1909 (Amtsbl. S. 271). §* 16. Für die Tätigkeit als Gerichtsarzt (§ 10) haben die Regierungsärzte Anspruch auf angemessene Vergütung, sofern eine zahlungspflichtige Person vorhanden ist. Die Vergütung wird von der die Tätigkeit in Anspruch nehmenden Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur dem Fiskus gegenüber und erst dann geltend gemacht werden, wenn die Vergütung von dem Zahlungs- pflichtigen eingegangen sind. C. Dienstbetrieb. 5 17. Für jeden Regierungsarzt wird jährlich ein vom Gouvernement zu genehmigender Wirtschaftsplan nach Anhörung des Medizinalreferenten ausfgestellt. Die Bezirkskassen haben innerhalb des Rahmens des Wirtschaftsplanes den Zahlungs- anweisungen des Regierungsarztes zu entsprechen. Für die Einhaltung des Wirtschaftsplanes sind der Regierungsarzt und der Kassenführer gemeinschaftlich verantwortlich. 18. Die Verwaltung der medizinischen Einrichtungen und Vorräte liegt unter Aus- schaltung der örtlichen Verwaltungsbehörden den Regierungsärzten ob. Sie sind für deren Inven- tarisierung und Erhaltung verantwortlich. Die Ergänzung der Bestände erfolgt aus dem Sanitätsdepot in Duala. Anforderungen sind an dieses unmittelbar zu richten. §* 19. Bei Verabreichung von Medikamenten aus amtlichen Beständen haben die Re- gierungsärzte bzw. ihre Vertreter die Obliegenheiten eines Apothekers wahrzunehmen. 20. Wegen des Betriebs der Regierungskrankenhäuser und der Abgabe von Arzneien an Private wird auf die darüber ergangene besondere Verfügung verwiesen. D. Persönliche Stellung. § 21. Die Regierungsärzte sind dem Gouverneur unmittelbar unterstellt. § 22. Als Beauftragter des Gouverneurs übt der Medizinalreferent die Aufsicht über den gesamten technischen Dienstbetrieb der Regierungsärzte, die ihnen obliegende Verwaltung der Ein- richtungen und Vorräte und über die zur Bekämpfung von Krankheiten zu ergreifenden, allgemeinen gesundheitlichen Maßnahmen aus. Hinsichtlich der Krankenbehandlung im einzelnen sind die Re- gierungsärzte unabhängig. § 23. Die Regierungsärzte sind den Bezirksleitern nicht unterstellt. Sie haben sich in ihrer amtlichen Tätigkeit an die für das Schutzgebiet im allgemeinen und für den Bezirk, in welchem sie stationiert find, im besonderen geltenden, gesetzlichen und sonstigen Vorschriften sowie an die von dem Bezirksleiter aufgestellten Verwaltungsgrundsätze zu halten. Das letztere gilt insbesondere auch für den Verkehr mit den Eingeborenen. Handlungen, welche mit den hergebrachten Anschauungen der Eingeborenen im Widerspruch stehen und daher geeignet sind, Unruhe in die Bevölkerung zu tragen, find zu unterlassen oder, wenn sie vom gesundheitlichen und wissencchaftlichen Standpunkte aus notwendig erscheinen, nur nach eingeholter Zustimmung des Bezirksleiters zulässig. Wohnung und Wohnungseinrichtung sowie die sonst erforderlichen Diensträume werden den Regierungsärzten, soweit nicht besondere Räume ausdrücklich durch das Gouvernement für den Arzt bestimmt sind, durch den Bezirksleiter zugewiesen. Die für Verwaltung der Dienstgebäude und der Einrichtungen in denselben geltenden Vorschriften finden auf die Wohnungs= und Diensträume der Regierungsärzte Anwendung. Wegen Verwaltung der medizinischen Einrichtungen und Vorräte vgl. § 18 dieser Vorschrift. §* 24. Was den Schriftverkehr der Regierungsärzte anlangt, so haben sie alle Anträge und Anregungen, die die Verwaltungen, insbesondere die Gesundheitspolizei, betreffen, an die zu- ständige, örtliche Verwaltungsbehörde zu richten. Wird ihren Anträgen und Anregungen nicht stattgegeben, so können sie die Entscheidung des Gouverneurs anrufen. § 25. Im übrigen berichten sie an den Gouverneur. Anzeigen von Seuchen find tele- graphisch zu erstatten. 26. Zu Dienstreisen, welche nicht in dem alljährlich für jeden Bezirk einzureichenden allgemeinen Reiseplan vorgesehen und genehmigt sind, ist die vorherige Genehmigung des Gou-

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Law

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