Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 14.

Bandzählung:: 14

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Kolonialrechtliche Entscheidungen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

W 632 20 Wäre er nicht Invalide geworden, so würde er dank seiner Fähigkeiten einen entsprechend höheren Verdienst gehabt haben, als er ihn jetzt habe. Entscheidungsgründe. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Klage sind gegeben; sie ist innerhalb 6 Monate nach Zu- stellung des endgültigen Bescheides des Reichs-Kolonial- amts erhoben. In der Klage wird nicht eine Militär- pension, sondern eine Beamtenpension auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, die auf eine Dienst- beschädigung zurückgeführt wird, gefordert. Der Kläger hat, wie unstreitig, einen Beamteneid nicht geleilgii. mit ihm ist auch nicht, wie der Beklagte behauptet, ein Dienstvertrag geschlossen, auch hat er keine An- stellungsurkunde als Beamter erhalten. Ob er trotz- dem etwa als solcher zu erachten, kann dahingestellt bleiben; denn auch in diesem len würde er ein Recht auf die geforderte Pension nicht September 1908 ist der Fmläger *“ dem Dienste in Südwestafrika ausgeschieden; es kann daher auf ihn das Kolonialbeamtengesetz vom 8. Juni 1910 nicht An- der wendung finden; eine Berufung auf § 61 a. a. O. er- Ur. wie intt nötig wäre, nicht darin solche Nüc Lait erledigt sich ohne weiteres der rWrn.hlsn 10% auch der Hauptantrag ist unbegründet. Dieser ließe sich nur auf die Kaiserliche Verordnung vom 9. August 1896/28. Mai 1901 betreffend die Rechts- verhältnisse der Landesbeamten in den Schnbgebieten ründen. Der bier maß bbende Artikel 11 Absatz 2 autet: „Im Falle des 7 Satz 2 des Gesetzes vom 31. März 1873 kann eine Pension auch auf bestimmte Seit nrniunh werden.“ Der dort in bezug genommene 2 des § 37 des Reichsgesetes betreßen. die Rechts- ver ältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873 bestimmt aber, daß den unter dem Vorbehalte des Widerrufs oder der Kündigung angestellten Beamten, wenn sie eine im Besole dungsgtat aufgeführte Stelle nicht bekleiden, eine Pension bewilligt werden kann. dach diesen Gesegesbestimmnagen istalso die Bewilligung einer Pension in das vollkommen freie Ermessen der Behörde gestenk“ Einen Rechtsanspruch auf Beamten- pension hat danach der Kläger nicht, weshalb die Klage auch in ihrem Hauptantrage abzuweisen war. 18. Auszug aus dem Urtell des Ralserlichen Bez##rhsgerichts in Windhuh vom 24. Oktober 1912. Ein Polizeibeamter, der auf der Staatsbahn Okahandja —Windhuk mit der Begleitung eines Gefangenen beauftragt ist, befördert fahrlässig dessen Entweichung, wenn er die Mangelhaftigkeit der Fenstergitter des Eisenbahnwagens nicht bemerkt und den Gefangenen einige Zeit unbeobachtet läßt, so daß dieser während der Fahrt durch ein Fenster entweichen kannm. * 121 Abs. 2 R. St. G. B. Gründe. Am 14. Juni d. Is. feüieit der Angeklagte, ein Foligimel ben den Untersuchungs- gefangenen N. von Otahandjat nach Windhuk zu trans- portieren. Der Gefangene wurde in einer Abteilung des Gepäckwagens untergebracht, die hier gewöhnlich der Beförderung von Eingeborenen dient. Aus der Ab- teilung führte eine unverschlossene Tür nach der Platt- form, eine andere ebenfalls unverschlossene nach dem Gepäckraum, in dem sich die eingeborenen Bahn- angestellten aufhielten. An den Gepäckraum schloß sich die Abteilung des Zugführers an. Vom Gepäck- raum konnte man nach Jurückschieben einer Schiebetür unmittelbar ins Freie gelangen. Das Gefangenabteil hatte zwei Fenster mit eisernen Gittern, doch stellte sich bei der späteren Besichtigung heraus, daß die Gitter mit leichter Mühe zu entfernen waren. Nach der eigenen Darstellung des Angeklagten hat er sich während der Fahrt zum Teil in dem Gefangenabteil aufgehalten, zum Teil auch den Gefangenen von der Plattform aus beobachtet. Etwa vor Ottjihavera nun hörte der Zugführer an der Böschung ein Rascheln, doch glaubte er zunächst, es sei eine Schlange gewesen. Nachdem der Zug noch etwa 2 km weiter gefahren war, ging der Zugführer durch den Gepäckwagen und stellte fest, daß N. durch das eine der beiden Fenster entwichen war. Erst auf seinen Zuruf merkte der Angeklagte das Entweichen. Hiernach hat sich der Angeklagte eine ganz erheb- cche, Fahräi#inteil zuschulden kommen lassen. ie elhaftigkeit der eisernen Fenstergitter hat er erst 3 geßgestell: Vor allem lag aber schon wegen der unverschlossenen Türen die Möglichkeit einer Flucht so nahe, daß er ganz besondere Aufmerksamkeit hätte anwenden müssen. Da ferner der Zug nach dem mutmaßlichen Ent- weichen N's bis zur Entdeckung der Flucht mindestens 2 km zurückgelegt hat — bei einer Geschwindigleit von 30 km die Stunde — so muß der Angeklagte den Ge- fangenen mindestens 4 Minuten gänzlich Munbeeobachtet gelassen haben. Strafmildernd kam in Betracht, der Angeklagte in bezug auf N. nur wußte — er wegen Diebstahls von einigen hundert Mark verhaftet war, und deshalb nicht annahm, jener werde wegen einer erbältasn geringen Straftat die lebens- geiährihh e Flucht aus dem ziemlich schnell fahrenden uge wagen. Ferner sprach zugunsten des Angeklagten, da er sich bisher dienstlich gut geführt hat. ar hier- nach auch tatsächlich festeust ellen, daß die Entweichung des Gefangenen N. durch die Fahrlässigkeit des An- geklagten befördert worden ist. und war er daher ge- mäß § 121 II Str. G. B. zu bestrafen, so konnte doch mit Rücksicht auf die angeführten Milderungsgründe von der Auferlegung einer Freiheitsstrafe abgesehen und die erkannte Geldstrafe als ausreichend erachtet werden

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Kapitel

Kapitel

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung

Suchtreffer