Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Anweisung zur Ausführung von Vermessungsarbeiten durch Gouvernements-, Privat- und Gesellschaftslandmesser in Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

313 Artikel 2. Bei der Ausfuhr von Vermögen, welches, unter welchem Titel es auch sei, von Un- terthanen des Fürsienthums Reuß Jüngerer Linie in Belgien, oder von Belgiern in dem Fürstenthume Reuß Jüngerer Linie erworben worden ist, soll weder Abzugsgeld oder Nach- steuer, noch irgend eine andere Abgabe erhoben werden, welcher die Inländer nicht auch unterworsen wären. Artikel 3. Die obenerwähnte Aufhebung der Abzugsgefälle erstreckt sich nicht allein auf dieje- nigen, welche durch die Staatskassen zu erheben wären, sondern auch auf alle Alzugs- gelder und Nachsteuern, deren Erhebung einzelnen Individuen, Gemeinden, Aemtern, öf- fentlichen Stiftungen oder Korporationen zustehen würde. Artikel 1. Die gegenwärtige Uebereinkunft ist auf alle künftigen Erwerbungen, und bezüglich der Vermögens-Ausfuhr, auf alle noch nicht ausgeführten Gegenstände anwendbar. Artikel 5. Die gegemwärtige Ucbereinkunit soll ratifizirt und die Natisikationen sollen binnen zwei Monaten oder füher, wenn es geschehen kann, ausgewechselt werden. Zur Urkunde dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dlese Ueberelnkunft unterzeichnet und ihre Siegel belgedrückt. Geschehen zu Frankfurt am Main den zwanzigsten Dezember Eintausend achthundert zweinndfünfzig. Freih. von Holzhausen. C. d. Briey. (., S.) (L. 8S.) II. Seine Durchlaucht der souveraine Fürst Reuß Juͤngerer Linie Seine Majestät der König der Belgier von dem Wunsche geleitet, elnen Vertrag über die gegenseitige Auslieferung der Ange- schuldigten und Verbrecher abzuschließen, haben zu diesem Behuse mit Vollmachten ver- seben: 4

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