Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. X. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialwirtschaftliche Mitteilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

66 Innmemorialverjährung in Bezug auf reale Gewerbsrechte. men einer Verjährung trägt, nicht bezogen werden darf:2). Das Gewerbsgesetz vom 11. Sept. 1825 bestimmt in Art. 1: „Durch Verjährung kann von nun an keine „Gewerbsbefugniß mehr erworben wer- 77 „Den. Diese Vorschrift läßt sich auf die unvordenk- liche Zeit nicht beziehen, und es ist daher nicht zu billigen, wenn in Bezug auf den Nachweis unvordenklicher Ausübung eines Realgewerbes jede Rücksicht auf die Zeit nach dem 11. Sept. 1825 ausgeschlossen werden will 2). Denn durch die un- vordenkliche Uebung wird ja das Realgewerb nicht erst erworben, sondern nur der Beweis gelie- fert, daß solches vor Menschengedenken (durch ei- nen mittlerweile in Vergessenheit gerathenen Titel) entstanden sey. Die Einrechnung der Zeit nach dem 11. Sept. 1825 widerstreitet der Vorschrift des Art. 1 deßwegen nicht, weil sie ja nicht zur Be- gründung eines neuen Erwerbes, sondern nur zur Nachweisung eines in der Vorzeit gesche- henen dienen soll; und nur ein neuer Erwerb durch Verjährung ist durch das erwähnte Ge- setz abgeschnitten. 2) Savigny a. a. O. S. 530. 2) Schon in der Verordnung vom 1. Dez. 1804 (Regabl. von 1805, S. 43 — 48) war die Unstakthaftigkeit des Versährungs-Erwerbs für die Zukunft zwar nicht aus- drücklich, aber implleile dadurch ausgesprochen, daß nach der Emleitung und Nr. 18 der Prug. die Ausnahme von der allgemeinen Regel der Persönlichkeit der Gewerbe ferner nur für diesenigen bestehen sollte, deren Realität in der Vergangenheit (d. h. vor Erlassung der Vong.) bereits begründet war. — Gleichwohl wurde in einer Königl. Entschließung vom 13. Dez. 1817 (Kreisblatt des Isarkreises 1817, Nr. 53) ausrrücklich anerkannt, daß die unvordenkliche Verjährung bei Gewerbsrechten nicht ausgeschlossen sey; und dies zwar ohne Beschrän- kung auf die Beit vor der Vdng. vom 1. Dez. 1804.

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