Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Samoa, betr. die Land- und Namensstreitigkeiten der Samoaner.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G V791. § 7. Die in den §8§ 1 bis 3 bezeichneten Beamten oder die Kommission find zur Fest- stellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses der im § 1 genannten Art auch dann zuständig, wenn hiervon die Entscheidung in einem Verfahren abhängig ist, das vor anderen zur Auslibung der Gerichtsbarkeit über Eingeborene ermächtigten Beamten oder Behärden schwebt. In solchen Fällen ist jede an dem Verfahren beteiligte Person berechtigt, die Entscheidung gemäß den §§ 1 und 3 zu beantragen. § 8. Die gemäß den §§ 1, 2 und 3 ergehenden Entscheidungen, durch welche die Zu- ständigkeit oder die Unzuständigkeit ausgesprochen wird, sind für andere zur Ausübung der Gerichts- barkeit über Eingeborene ermächtigte Beamten oder Behörden bindend. 9. Die Einzelheiten des Verfahrens und das Kostenwesen werden durch eine Aus- führungsverordnung geregelt. 10. Der § 3 Absatz 1 der Verordnung, betreffend die Beschränkung des Verfügungs- rechts der Samoaner über die ihnen aus Verkäufen oder Verpachtungen ihrer Ländereien gebührenden Gegenleistungen, vom 1. November 1911 (Gouv. Bl. Bd. IV Nr. 18) wird aufgehoben und durch folgende Vorschrift ersetzt: Der Gouverneur kann anordnen, daß die nach dem Kauf= oder Pachtvertrage den Samoanern gebührenden Leistungen für deren Rechnung an die Kasse des Bezirksamts Apia oder des Stations- leiters in Savali zu entrichten find. In diesem Falle ist der Bezirksamtmann in Apia bzw. der Stationsleiter in Savaii zur Geltendmachung des Anspruches auf die Leistung befugt. § 11. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung, betreffend die Land= und Titelkommission, vom 23. Januar 1911 (Gouv. Bl. Bd. IV Nr. 3)°) aufgehoben. Apia, den 15. Juli 1913. Der Kaiserliche Gouverneur. Schultz. Verordnung des GCouverneurs von Samoa, betr. den Vogelschutz. Vom 15. Juli 1913. (Samoan. Gouv. Bl. 1913, Bd. IV, Nr. 46, S. 217 f.) Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Verbindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903, betreffend die seemannsamt- lichen und konsularischen Befugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikos und der Südsee („D. Kol. Bl.“ 1903, S. 509f.), wird hiermit verordnet, was folgt: & 1. Es ist verboten, die in der natürlichen Freiheit lebenden Vögel jeglicher Art zu erlegen und zu fangen, ihnen nachzustellen, ihre Eier oder Jungen auszunehmen, ihre Nester zu zerstören, sie in unbefugter Weise zu halten und sie auszuführen. Verboten ist insbesondere, die Bögel mit Steinen oder anderen Gegenständen zu werfen, sie mit Katapulten, Pfeilen, Blasrohren, Luftgewehren oder Feuerwaffen zu schießen, sie mit Schlingen, Leimruten, Netzen oder Fallen zu fangen und sie mit Hunden zu hetzen. § 2. Ausnahmen können vom Gouverneur gestattet werden. Auch kann der Gouverneur im Interesse des Vogelschutzes Anordnungen zur Vernichtung der wildernden Katzen sowie zur Einschränkung der Haltung von Katzen auf dasjenige Maß, welches zur Vertilgung von Ratten in den Häusern genügt, erlassen. 5 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 10004 oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 5* 4. Neben der auf Grund dieser Verordnung verwirkten Strafe ist auf Einziehung der verbotswidrig erlegten oder in Besitz genommenen Bögel, Nester oder Eier sowie der benutzten Schußwaffen, Fanggeräte oder Hunde zu erkennen, ohne Unterschied, ob fie dem Verurteilten ge- hören oder nicht. *) Vyl. D. Kol. Bl.“ 1911, S. 620f.

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