Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2409.) Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 18. Dezember 1843.

Volume count:: 2409

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten für die Köln-Mindener Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 9. Oktober 1843.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

IX. 1#½90 IV. Beköstigung. 8 21. Die Art der Beköstigung wird vom Justizministerium, gegebenenfalls nach Anhörung der obersten Medizinalbehörde so festgesetzt, daß die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Ge- fangenen erhalten bleibt. Sie kann mit Rücksicht auf die von den Gefangenen zu leistende Arbeit oder die Dauer der Inhaftierung verschieden sein. Auf Abwechselung in der Nahrung ist besonderes Gewicht zu legen. Die Verabfolgung von geistigen Getränken an Zuchthaus= und Gefängnisgefangene findet nicht statt. Den in Festungshaft oder einfacher Haft befindlichen Personen kann von der Aufsichtsbehörde gestattet werden, gegen besondere Vergütung bessere Kost, sowie in mäßigen Ouantitäten auch geistige Getränke zu beziehen. Den Gefängnisgefangenen und Zuchthaus- gefangenen ist die Selbstbeköstigung nicht gestattet. 8 22. Die Kost und das Getränke für kranke Gefangene bemißt sich nach den Vorschriften des Arztes im Rahmen der hierfür geltenden Kostordnung. V. Kleidung. 8 23. Die Gefangenen der Zentralstrafanstalten und Kreisgefängnisse haben im allgemeinen eine vom Justizministerium festzusetzende gleichförmige Kleidung zu tragen, welche neben der Leib= und Bettwäsche von der Anstalt geliefert wird. Die Kleidung der Gefängnis= und Zuchthausgefangenen muß verschieden sein. Unter welchen Voraussetzungen Gefängnissträflingen dieser Anstalten, welche im Besitz der bürgerlichen Ehreurechte sich befinden, der Gebrauch eigener Kleidung und Leib= und Bett- wäsche gestattet wird, bestimmt die Hausordnung. Die in Amtsgefängnissen verwahrten Strafgefangenen haben ihre eigene Kleidung und Leibwäsche zu tragen. Aus den Gefängnisbeständen werden Kleider nur an solche Gefangene abgegeben, die dieselben nicht stellen können, sowie in den in der Hausordnung näher bestimmten Fällen. Die Bettwäsche wird allgemein gestellt, jedoch können Gefängnisgefangene Bettwäsche und Haftgefangene überdies eigene Bettung auf ihre Kosten sich beschaffen, wenn die Stücke aus- reichend, ordentlich und schicklich sind. Festungshaftgefangene erhalten aus den Gefängnisbeständen Kleidung und Wäsche nur, sofern sie unvermögend sind. Die Benützung eigener Bettung ist ihnen gestattet.

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Appendix

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