Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Volume count:: 24

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betr. Verbot der Jagd auf Nashörner im Ngorongoro-Kessel.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 27. Die Privatrechtsgesetzgebung. 171 8 27. Die Privatrechtsgesetzgebung. Die Privatrechtsgesetzgebung ist die Erzeugung des ob- jektiven Privatrechtes durch die Willensbestimmung des Staates. Sie ist weder notwendig noch regelmälsig noch auch — soviel das dispositive Recht betrifft — nur möglicherweise ! eine ausschliefsliche. Vielmehr findet eine Erzeugung objektiven Privatrechtes auch nicht von Staats wegen statt, teils auf Grund anderer Autoritätsverhältnisse in den Familienver- bänden, in den Grund- und Schutzherrschaften und in den korpo- rativen Verbänden, teils auf Grund eines Prozesses der Anpassung, dessen Ergebnis das Gewohnheitsrecht bildet. Allerdings in der suveränen Stellung des Staates liegt es be- gründet, nicht nur dafs er selbst von der Privatrechtserzeugung nicht ausgeschlossen sein kann, sondern auch, dafs es das Öffentliche Recht ist, welches entscheidet, ob und welchen Verbänden, in welchem Umfange und in welchen Formen denselben der Beruf der Privat- rechtserzeugung zuerkannt wird, wie nicht minder, unter welchen Vor- aussetzungen dem Prozesse der Anpassung im Gewohnheitsrechte die Kraft gemeinverbindlicher Rechtsnormierung zugeschrieben wird. In diesem Sinne beruht alle und jede Rechtsbildung auf der Anerkennung des Staates. Aber das Erfordernis staatlicher Anerkennung, selbst dann, wenn es die Form ausdrücklicher Willensakte, der vorgängigen Verleihung oder nachträglichen Bestätigung annimmt, liegt weit ab von der schöpferischen Thätigkeit, welche das Wesen der Gesetzgebung ausmacht. | Die Rolle, die in solcher Weise den verschiedenen, möglichen Faktoren der Privatrechtserzeugung eingeräumt wird, ist für die Ge- schichte und den Bestand jedes Staatswesens von charakteristischer Bedeutung. Anfangs nur allmählich und schrittweise, dann plötzlich verschiebt sich ihre Wirksamkeit. Je vielseitiger und enger sich die gesellschaftlichen Beziehungen entwickeln, je mehr sich die Berührungs- punkte der Interessen von den räumlichen Bedingungen unabhängig machen, je umfassender sich die Staatsaufgaben in das Gebiet der Privatfreiheit einschieben, desto mehr macht sich das Bedürfnis geltend, die vom Staate unabhängigen und ihrer Natur nach parti- kularistisch formierten Rechtsbildungen zu beschränken und zu über- 1 Auf dem Gebiete des dispositiven Rechtes kann das „Herkommen“ der Natur der Sache nach nicht ausgeschlossen werden; vgl. Reinhold Schmid, Theorie und Methodik des bürgerlichen Rechtes, 1848, S. 195 ff.

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fullscreen: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

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