Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

506 Buch II. Abschnitt 2. Einzelne Arten der Forderungen. 3. Die Kosten der Versendung, einschließlich der Verpackungskosten, fallen in Ermanglung einer abweichenden Vereinbarung beim gewöhnlichen Versendungskauf dem Käufer, beim gualifizierten Versendungskauf dem Ver- käufer zur Last (s. 448). 4. Sowohl beim gewöhnlichen wie beim gualifizierten Versendungskauf ist der Verkäufer verpflichtet, die Versendung mit aller Sorgfalt auszuführen, also die Sache, wenn es erforderlich ist, ordnungsmäßig zu verpacken, den Frachtführer gehörig auszusuchen usw. Dabei muß er auch die besondern Anweisungen, die der Käufer ihm über die Art der Versendung erteilt hat, genau beachten, es sei denn, daß dringende Gründe eine Abweichung von den Anweisungen gebieten. Verletzt der Verkäufer diese Verpflichtungen, so muß er allen aus seiner Sorglosigkeit oder Eigenmächtigkeit erwachsenden Schaden dem Käufer ersetzen (447 11). Natürlich ist die Meinung des Gesetzes nicht, daß der Verkäufer sämtliche Anweisungen. des Käufers bezüglich der Versendung der Sache positiv befolgen müßte: vielmehr kann er Anweisungen, die vertragswidrig sind oder ihn ungewöhnlich belasten (z. B. daß er den ver- kauften Kronleuchter auf dem Transport persönlich begleiten solle), den Gehorsam weigern: nur muß er alsdann, wenn nicht dringliche Gründe seine Eigenmächtigkeit rechtfertigen, die Versendung ganz unterlassen. Die Pflicht zur sorgfältigen Versendung ist auch beim gqualifizierten Versendungskauf wichtig. Allerdings trifft hier den Verkäufer ohnehin die Versendungsgefahr. Dieser Satz bedeutet indes, wie wir wissen, nur, daß bei einem der Sache während der Versendung zu- stoßenden Unfall der Verkäufer den Anspruch auf den Kaufpreis verliert. Wenn er aber einen derartigen Unsall durch seine Sorglosigkeit selber verursacht, verliert er nicht bloß den Kaufpreis, sondern ist außerdem schadensersatzpflichtig. Der Verkäufer haftet für die Erfüllung seiner Versendungspflicht nicht als Spediteur oder Frachtführer, sondern lediglich als Verkäufer, erfreut sich also z. B. nicht der kurzen Verjährung aus HG. 414. 5. Macht der Käufer wegen Lieferungsverzuges des Verkäufers Schadensersatzansprüche geltend, so ist der maßgebende Ort für die Interesseliquidation der Bestimmungs-, nicht der Absendungsort.“ 6. Von dem eigentlichen Versendungskauf, bei dem der Verkäufer zur Zusendung der Kaufsache an den Käuser verpflichtet ist, haben wir den Kauf, bei dem der Verkäufer die Kaufsache dem Käufer tatsächlich aus freien Stücken zusendet, zu unterscheiden. Immerhin wird dieser freiwillige Versendungskauf in einigen Beziehungen dem Pflicht-Versendungskauf gleichgestellt. a) Dies gilt zunächst für den Übergang der Gefahr der Kaufsache: wenigstens dann, wenn der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers versendet, geht die Gefahr schon mit der Absendung auf den Käufer über (447 1). Anders dagegen, wenn der Verkäufer die Sache aus eignem Antriebe abgeschickt hat, sei es nun mit Ermächtigung des Käufers, sei es eigenmächtig: hier geht die Gefahr erst über, wenn der Käufer die Sache empfängt. b) Ebenso sind die Regeln 3 und 4 auf den freiwilligen Versendungskauf anwendbar (447 II, 448). III. Die Parteien vereinbaren mitunter, daß die Rechte des Käufers gegenüber dem in Lieferungsverzug geratenen Verkäufer verstärkt oder abge- schwächt werden. Hierher gehört namentlich der Fall des Fixgeschäfts (oben S. 425 V); bei diesem kann der Käufer die nachträgliche Lieferung der Kauf- 6) RH. 21 Nr. 80: RG. 6 S. 27.

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