Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

g 13 Die Thronfolgeordnung. 27 diese Ansprüche, soweit sie mit der Verfassung unvereinbar sind, hinfällig und bleiben in formell gültiger Weise aufgehoben, mag auch die Art und Weise, wie sie aufgehoben worden, billig oder unbillig erscheinen“. Wenn die Erbverbrüderungen durch den Hinweis in Art. 5 Abs. 2 und durch den Vorbehalt der näheren Regelung der Thronfolge im Wege des Haus- gesetzes ausdrücklich als noch fortbestehend anerkannt werden, so kann hieraus nichts weiteres gefolgert werden, als daß damit im Interesse der Erhaltung des hessischen Staates für alle Zukunft die Gewähr einer geregelten Thronfolge für den Fall des Aussterbens des Hauses Hessen-Darmstadt gegeben werden wollte. Die eventuelle Thronanwartschaft der erbver- brüderten Prinzen ist durch Art. 5 HV. zu einem „verfassungsmäßigen“ Rechtsanspruch ge- worden, das heißt, zu einem Rechtsanspruch, der mit allen Garantien, zugleich aber auch mit allen Schranken eines verfassungsmäßigen Rechtes umgeben ist — die wichtigste Grenze eines verfassungsmäßigen Rechtes aber ist: die Erhaltung des Staates. Gegen die Möglichkeit einer Teilung des Staatsgebiets, unbeschadet der Fortdauer der bestehenden Erb- verträge sprechen sich insbesondere aus: Pagenstecher S. 106 ff., Frhr. v. Stengel, Preuß. StR. S. 43, Meyer-Anschütz S. 272, Bornhak in Hirths Annalen 1904 S. 415, Otto Mayer S. 57f. Vgl. auch meine Ausgabe der HV. S. 31 u. 38. Die rechtliche Wirkung der hessisch-sächsischen Erbverträge beschränkt sich also seit der HV. darauf, daß für den fernliegenden Fall des Aussterbens des hessischen Gesamthauses feststeht, daß munmehr ein Mitglied des sächsischen Gesamthauses zum Throne berufen ist. Wer dieses Mitglied ist, kann nur im Wege eines hessischen Verfassungsgesetzes entschieden werden; ein solches Gesetz müßte sich naturgemäß auf eine Vereinbarung mit dem Gesamt- hause Sachsen stützen, deren Voraussetzungen sich auf sächsischer Seite nach dem für das Ge- samthaus Sachsen geltenden Recht bestimmen würden. e) Die angeblichen Erbansprüche Brandenburgs, d. h. des Hauses Hohen- zollern, können nicht als zu Recht bestehend anerkannt werden. Im Jahre 1457 wurde allerdings zwischen den Fürsten Sachsens, Hessens und Brandenburgs1) eine später mehrfach erneuerte Erbverbrüderung geschlossen. Dieser Vertrag erlangte jedoch mangels der erforder- lichen kaiserlichen Bestätigung ebensowenig Rechtsgülrigkeit wie die brandenburgisch-hessisch- sächsische Erbverbrüderung vom Jahre 1614, inhaltlich deren beim Aussterben des sächsischen Fürstenhauses Brandenburg ½, Hessen , beim Aussterben des brandenburgischen Hauses Hessen und Sachsen je ½, Hessen aber in jedem Falle die Kurwürde, endlich beim Aussterben Hessens Brandenburg ½8, Sachsen ½ und beim Aussterben zweier Häuser das dritte Alles erben solle. Die Gründe, welche in eingehender Beweisführung von Löning und im wesentlichen auf diesen gestützt von Pagenstecher gegen die Rechtswirksamkeit der vorgenannten Erbverbrüderung ins Feld geführt werden (Mangel der kaiserlichen Bestätigung und Mangel des Konsenses der Kurfürsten), liefern den überzeugenden Beweis dafür, daß diese Erbverbrüderung trotz einzelner verpflichtender Wirkungen für die Kontrahenten (siehe Pagenstecher S. 103) niemals voll rechtsgültig war und infolgedessen auch mit der Reichs- auflösung nicht konvaleszieren konnte 2). Aber selbst, wenn die fragliche Erbverbrüderung als rechtswirksam erachtet werden sollte, so würde ihrer Verwirklichung, wie schon oben des näheren ausgeführt wurde, der verfassungsmäßige Grundsatz der Unteilbarkeit Hessens ent- 1) Siehe Löning S. 27 ff.; Pagenstecher S. 91 ff. 2) A. M. Beseler, Erbverträge II S. 2; v. Lancicolle, Geschichte d. Bildung d. preuß. Staates S. 634; Rönne- 8 orn, Preuß. Staatsrecht 1 S. —; Opitz, Staats- recht des Königreichs Sachsen 1 S. 134; Gareis a. a. O. S. 57; Cosack a. a. O. S. II, ebenso (seither) van Calker a. a. O. S. 38. Auch Rehm, FR., S. 49 ff., behandelt die Erbverbrüderung mit Brandenburg als gültig. Die Fortdauer der Wirksamkeit der fraglichen Erbverbrüderung wird bezweifelt von Bornhak, Preuß. StäK. I 178 ff.; Graßmann i. Arch. f. öff. R. VI, S. 499; v. Stengel a. a. O. S. 43; Arndt, Komm. z. Preuß. VU. zu Art. 53 A. 2; Schwartz, Komm. z. Preuß. V UU. S. 152; Anschütz, Enzyklopädie, S. 574, während Meyer-Anschütz S. 272 zu der Frage keine Stellung nimmt. Otto Mayer, S. 57, erklärt die Frage der ursprünglichen Gültigkeit jener Erbverbrüderung für gleichgültig, da eine Erbverbrüderung, die auf eine Teilung des Landes hinauslaufe, mit der sächs. Verfassung unvereinbar und daher, weil in einem sehr wesentlichen Punkte unwirksam, im ganzen hinfällig sei.

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

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