Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1914

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Volume count:: 25

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Neue Literatur (XIX.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Gemeindewaisenrat — Gemeingefährliche Krankheiten. Rgbl. 235, Art. 1 u. 2. Die akt. Militärpers. be- dürfen nach § 47 RMG. 2. 5. 74, Rl. 45, zur Annahme von Aemtern in der Verwaltung der politischen Gden der Genehmigung ihrer Dienst- vorgesetzten. Bez. des Eintritts von Kommu- nalbeamten in die bürgerl. Koll. s. Gde O. Art. 26 Abs. 4, 46 Abs. 1, 100 Abs. 2. — 3. Be- freiung von der unter 1. genannten Verpflichtungkann verlangt werden: a) wegen nachgewiesener körperl. Unfähigkeit; b) wegen zurückgelegt. 60. Lebensis; c) wenn der Gewählte bereits ein unter Z. 1 fallendes Amt versieht, während der Dauer dess. und nach dessen Versehung auf einen dieser Amtsdauer gleich- kommenden Zeitraum; d) wegen Unvereinbarkeit des geforderten Dienstes mit dem ökonomischen Fortkommen oder den Berufsverhältnissen des Ge- wählten. Zuständig ist der Gderat; im Falle der Ziff. d mit Zustimmung des Bü. Ueber das Be- schwerderecht vgl. Art. 17 Abs. 3 u. 4 GAG. — 4. Wer die Annahme einer Wahl in die Gdekoll. ausdrücklich oder tatsächlich verweigert, obwohl er zu deren Annahme ges. verpflichtet ist und ihm genügende Entschuldigungsgründe nicht zur Seite stehen, kann zur Erfüllung dieser Verpflichtung durch Ungehorsamstrafen angehalten, auch, wenn wiederholte Ungehorsamstrafen fruchtlos bleiben, nach vorgängiger Androhung vom Gderat des ihm übertragenen Amtes und auf den Zeitraum, während dessen er dies Amt zu versehen gehabt hätte, seiner gdebürgerl. Wahl- und Wählbarkeits- rechte für verlustig erklärt werden. — 1 V. Die Pflicht zur Niederlegung von Gdeämtern, Ent- hebung auf Ansuchen, # Art. 19 GA#. Wer ein Gdeamt bekleidet, für das der Besitz des Gde- bürgerrechts i. Vbdg. mit den sonstigen Eigen- schaften, s. o. III. Bedingung ist, hat dass. nieder- zulegen, wenn er die Wählbarkeit verliert, s. o. III, oder durch geistige oder körperl. Gebrechen wenigstens ein Jahr lang von der Versehung seines Dienstes abgehalten worden ist. Die Ent- scheidung hierüber steht, vorbehältl. der Befugnis des Bezirksrats, bzw. in den großen und mittl. Städten der Kreisreg., die Niederlegung des Amts in diesen Fällen von Aufsichts wegen anzuordnen, dem Gderat zu. Bez. des Austritts aus Gderat und B. s. ferner Gde O. Art. 28. Abs. 1—3, Art. 46 Abs. 2 und Art. 71. Demj., der auf Grund ges. Verpflichtung ein Gdeamt bekleidet, o. IV, kann, auch wenn ihm ein ges. Befreiungsgrund nicht zur Seite steht, auf sein Ansuchen die Ent- hebung von diesem Amt aus dringenden Gründen durch den Gderat erteilt werden, sofern auch der BA. für die Gewähmung des Gesuchs sich aus- gesprochen hat. Bazille. Gemeindewaisenrat s. Freiwillige Gerichtsbar- keit Z. III. Gemeindewald s. Körperschaftswald. Gemeindewandergewerbesteuer s. Besteuerungs- rechte der Gemeinden II 8. Gemeingebrauch. Der G. ist ein öff. Genossen- schaftsrecht (Mitgliedschaftsrecht), das in der Zu- gehorigkeit zum Reich, zum Staat, zur bürgerl. oder kirchl. Gde begründet sein kann. Der G. hat 317 zum Gegenstand die Benützung einer öff. Sache, s. d., Bestand, Inhalt und Umfang des Rechts er- geben sich aus der Natur der zu benützenden Sache und aus den über diese Benützung ergangenen gesetzl. oder Verwaltungsvorschr. Der G. darf nicht so ausgeübt werden, daß andere von ihm aus- geschlossen werden. Das Recht auf Teilnahme am G. ist verfolgbar im Weg der Beschwerde vor den Verwaltungsbeh., weiterhin i. d. R. im Weg der Rechtsbeschw. und endlich in den gesetzl. festgelegten Fällen, s. Verwaltungsrechtpflege, im Weg des verwaltungsger. Parteistreitverfahrens (Sarwey, öff. Recht 501; Göz, Verw. 373). Die Ausübung des G. wird von der PolBeh. beaufsichtigt, Ueber- schreitungen sind i. d. R. strafbar und verpflichten u. U. zum Schadenersatz gegenüber etwaigen Sonderberechtigten, z. B. gegenüber den Fischerei- berechtigten, Württ Z. 06 179. — Im übr. s. die einzelnen öff. Sachen, wie Wasserrecht III. A., Weg- polizei I. IV: Wegrecht A, C, -D, u. a., auch Gde- Anstalten. Haller. Gemeingefährliche Krankheiten. G. 30. 6. O0, RGBl. 306, sind Aussatz (Lepra), Cholera (asia- tische), Fleckfieber (Flecktyphus), Gelbfieber, Pest (orientalische Beulenpest), Pocken (Blattern). Lan- desrechtl. Vorschr. über die Bekämpfung anderer Kr. werden durch dies G. nicht berührt, § 48. V.= Best.: MV. 23. 5. 10, Rgbl. 261. — K I. All- gemeines: # Die Ausführung des G. und der Einzelanordnungen überwacht der Rchsk. Er sorgt für die Einheitlichkeit von Maßregeln, die meh- rere Bst. betreffen, unb versieht in dringenden Fällen die Landesbeh. unmittelbar mit Anwei- sungen. Im übr. sind Abwehr= und Unter- drückungsmaßregeln Sachen der Landesreg. Zu- ständigkeit und Aufbringung der Kosten regelt sich nach Landesrecht. Die Beh. der Bst. unter- stützen sich gegenseitig. Den ärztl. Dienst überträgt das G. „beamteten Aerzten“, das sind Ae., die vom Staat oder mit seiner Zustimmung angestellt sind, in W. ist der für den O# ez. zuständige b. UM. der OArzt. Dem Min J. ist jedoch vorbehalten, auch andere Ae. mit den Verrichtungen eines b. A. zu betrauen. Die dem allg. Gebrauch dienenden Einrichtungen der Wasserversorgung und Kanali- sation werden vom OAl. überwacht, die Gden haben gesundheitsgefährl. Mißstände zu beseitigen, sie können nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Her- stellung von solchen Einrichtungen, sofern sie zum Schutz gegen g. Kr. erforderlich sind, angehalten werden, G. § 35; Min JE. 23. 9. 04, Abl. 419. — 1 II. Anzeigepflicht. 1 Erkrankung und Todesfall an Aussatz, Chol., Fleckf., Gelbf., Pest, Pocken, jeder Fall, der den Verdacht dieser Kr. erweckt, und jeder Aufenthaltswechsel Erkrankter sind der Ortspolbeh. des Aufenthaltsorts oder Sterbcorts anzuzeigen. Landesrechtl. Best. über weiter- gehende Anzeigepflicht berührt das G. nicht. Zur Anzeige ist verpflichtet: 1. der zugezogene A., 2. der Haushaltungsvorstand, 3. jeder sonst mit der Behandlung oder Pflege des Erkr. Beschäftigte, 4. der, in dessen Wohnung crder Behausung der Erkrankungs= oder Todesfall sich ereignet, 5. der Leichenschauer. Die Verpflichtung der unter 2—5 Genannten tritt nur ein, wenn ein früher ge-

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