Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1916

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXVII. Jahrgang, 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 27

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die völkerrechtswidrige Gefangennahme und Wegführung der friedlichen weißen Bevölkerung in Kamerun und Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

5#244 (Nr. 2—3), § 245 (Nr. 1). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 131 auch zu dem jeder Zweigniederlassung einzureichen sei. Das erstere wird anzunehmen sein, weil für den Regelfall die Aufsichtsratsmitglieder dem Gericht der Zweig- niederlassung bei der Anmeldung nicht bekannt zu geben sind (5 201, Landger. Essen in Holdheim XII 260, a. A. Kammerger. in Entsch. F. G. IV S. 217ff. -Johow. Ring XXVIII A 47, K.G. in O.L. G. Rechtspr. IX, 243). Das Registergericht kann Die Einreichung der Bekanntmachung durch Ordnungsstrafen erzwingen (5 14). Dies wird auch gelten, wenn die Bekanntmachung unterlassen ist, so daß das Gericht mittelbar die Bekanntmachung zu erzwingen vermag. Eine Eintragung der ersten Aufsichtsratsmitglieder in das Handelsregister findet nicht statt; ebensowenig eine solche der Anderungen. Das Registergericht hat danach (Nr. 6 zu § 259) nur die ormelle Richtigkeit der Bekanntmachung zu prüfen. · Die Folgen der Nichtbekanntmachung und Bekanntmachung werden entsprechend dem §5 15 Lu bestimmen sein. 3. Auf ältere Gesellschaften findet die Bestimmung unbedenklich Anwendung. 8 246. Erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die in einem Anteil am Jahresgewinne besteht, so ist der Anteil von dem Reingewinn zu berechnen, welcher nach Vornahme sämt- licher Abschreibungen und Rücklagen sowie nach Abzug eines für die Aktionäre bestimmten Betrags von mindestens vier vom Hundert des eingezahlten Grundkapitals verbleibt. Jntt die den Mitgliedern des Aufsichtsrats zukommende Vergütung im Gesellschaftsvertrage festgesetzt, so kann eine Abänderung des Gesellschafts- vertrags, durch welche die Vergütung herabgesetzt wird, von der General- versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats kann eine Vergütung für ihre Tätigkeit nur durch einen Beschluß der Generalversammlung bewilligt werden. Der Beschluß kann nicht früher als in derjenigen General- versammlung gefaßt werden, mit deren Beendigung die Zeit, für welche der erste Aufsichtsrat gewählt ist, abläuft. Entw. I §5 225, II § 240; Komm. Ber. S. 3906 f.; Sten. Ber. S. 5557 ff., 5578ff.; A.D. H.G. B. Art. 234 (192). Literatur: Goldschmit in Z.H.R. LVIII S. 208ff.; Pinner in Gruchot XIIV, 573ff. und bei Holdheim 1900 S. 157; Preische, Gewinnvortrag und Tantiemeberechnung für Vorstand und Aufsichtsrat deutscher . . 1902; Scheller, Hie- bkechnung der Tantieme für Vorstand und Aufsichtsrat von A.G. 1908. Siehe erner be 7. 1. Bergütung. Das H. G. B. bestimmt nicht, daß den Aufsichtsratsmitgliedern eine Vergütung geschuldet wird. Jedenfalls haben sie von der Gesellschaft den Ersatz von Aufwendungen zu beanspruchen, die zur Ausführung ihrer Aufgabe gemacht find und von ihnen den Umständen nach für erforderlich gehalten werden durften (B.G.B. I§S 670, 675). Im übrigen entscheidet zunächst die ausdrückliche Ver- einbarung. Eine Vergütung kann durch den Gesellschaftsvertrag (unbeschadet des Abs. 3) und durch die Generalversammlung (a. M. Esser Anm. 6) zugestanden sein. Nicht von einem sonst zur Vertretung der Gesellschaft befugten Organ, da einem solchen die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder die mit der Zubilligung von Vergütung untrennbar zusammenhängt, nicht zusteht. Setzt der Gesellschafts- vertrag Unentgeltlichkeit fest, so ist dies für das Aufsichtsratsmitglied mit Inhalt des auf dem hwesellschastevertrag beruhenden Anstellungsvertrags. Schweigt der Gesellschaftsvertrag, so folgt hieraus noch nicht, daß eine Vergütung nicht von der 9. Nr. 3. 2 cr.

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