Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1810

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 1

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 9.) Edikt über die Einführung einer allgemeinen Gewerbe-Steuer.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Tarif, nach welchem, in Gemäßheit des Edikts vom 2. November 1810, die Gewerbe-Steuern zu bestimmen sind.

Volume count:: A

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Zu Art. 6. Zu Art. 7. 618 11. 1 Es ist davon auszugehen, daß die Umkost, d. i. die Verköstigung der Hilfsbedürftigen in der Weise, daß sie die Kost bei den Einwohnern der Reihe nach einnehmen müssen, verboten ist. Ausnahmen dürfen daher nur unter ganz besonderen Umständen bewilligt werden. Die Aussichtsbehörden haben dabei eingehend insbesondere zu prüfen, wieweit die für die Zulassung der Umkost geltend gemachten Gründe zutreffen, ob hiernach die Ver- köstigung nicht auch anders als in Form der Umkost auf zufriedenstellende und den wirt- schaftlichen Verhältnissen der Gemeinde entsprechende Weise geschehen kann und welche Auf- lagen zur Verhütung von Mißständen zu machen sind. Die erteilte Bewilligung ist zurück- zuziehen, sobald sich Mißbräuche zeigen. Es ist namentlich auch darauf zu achten, daß an der Umkost nicht die in Abs. II bezeichneten Personen teilnehmen. II In der Pfalz ist die Umkost auch in Zukunft nicht gestattet. Im übrigen ist dahin zu wirken, daß durch zweckentsprechende Regelung des Verköstigungswesens und der Armen- fürsorge überhaupt die Umkost auch dort, wo sie noch ausnahmsweise zugelassen werden kann, mehr und mehr verschwindet. 8 12. 1 Art. 7 Abs. III bezieht sich nur auf die Fälle der Kinderunterstützung. Er ermöglicht durch Verweigerung der Armenhilfe die Einwirkung auf pflichtvergessene Eltern und ihre Stellvertreter, die Erziehung der Kinder, für die Unterstützung gewährt wird, nicht zu ver- nachlässigen. Ist die Vorschrift im einzelnen Falle nicht durchzuführen, die Trennung der Kinder von den Eltern aber notwendig, so muß der Armenverband das Einschreiten des Vormundschaftsgerichts veranlassen und nötigenfalls die gesetzlichen Rechtsmittel ergreifen (Bürgerliches Gesetzbuch § 1666, Gesetz über die freiw. Gerichtsbarkeit § 57 Abs. 1 Ziff. 9). I1 Wird dagegen die Unterstützung nicht ausdrücklich nur für die Kinder, sondern für die Eltern gewährt, so kann die öffentliche Armenpflege zwar nicht nach Art. 7 Abs. III vorgehen, sie kann sich aber in gleicher Weise an das Vormundschaftsgericht wenden. In beiden Fällen können auch Anregung der Fürsorgeerziehung, Strafeinschreitung nach dem RSteB. 8 361 Ziff. 5, 10, PSt GB. Art. 81 (vgl. auch die ME. vom 27. März 1894 MAhl. S. 156) sowie der armenpolizeiliche Arbeitszwang in Frage kommen. III Nach Art. 7 Abs. IV darf den Organen der Armenverbände und den Vertretern der Staatsaufsichtsbehörde der Eintritt in die Wohnung der unterstützten Hilfsbedürftigen nicht verwehrt werden. Die Beauftragten der Landarmenverbände können beim Ausfsuchen von Landarmen, die nach Art. 56 Abs. I den Ortsarmenverbänden überwiesen sind, namentlich auch prüfen, ob nicht eine unterschiedliche Behandlung der Ortsarmen und Landarmen zum Nachteile des Landarmenverbandes stattfindet, ob die Ortsarmenverbände bei der Untersuchung

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