Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1896

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Shelfmark:: rgbl_1896

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 30

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2297.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1896/97.

Volume count:: 2297

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Etat der Schutzgebiete auf das Etatsjahr 1896/97. I. Ostafrikanisches Schutzgebiet. II. Kamerun. III. Togo. IV. Südwestafrikanisches Schutzgebiet.

Volume count:: I - IV

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: IV. Etat für das südwestafrikanische Schutzgebiet auf das Etatsjahr 1896/97.

Volume count:: IV

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

924 ohne Belang, ob der Grund und Boden, auf dem er liegt, im Eigentum des Wegebaupflichtigen oder eines anderen steht (O#.G. 5, 236; 9, 251; 10, 355; 12 S. 271, 290; 25 S. 267, 280). Vgl. aber auch O# G. 20, 219; 45, 249. In der Regel ist der Wegebaupflichtige Eigentümer (O G. 10, 198; 25, 267). Für öffentliche W. ist auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten ein Grund- buchblatt anzulegen (Art. 1, 20, 28, 29 der V., betr. das Grundbuchwesen vom 13. Nov. 1899 — GS. 519). In jedem Falle ist das Eigentum öffentlichrechtlich insoweit beschränkt, als die be- stimmungsgemäße Benutzung der W. für den öffentlichen Verkehr es mit sich bringt (RG. im Pr Bl. 21, 197). Der Eigentümer muß sich jeder Benutzung enthalten, die den Gebrauch des öffentlichen W. als solchen stören oder er- schweren könnte. Er muß andererseits jede inner- halb der Bestimmung des W. für den öffentlichen Verkehr liegende Benutzung des Wegegrundstücks und des darüber befindlichen Luftraumes, der unter Umständen dem Einschreiten der Wege- polizeibehörde wegen Beeinträchtigung des öf- fentlichen Verkehrs unterliegt (O G. 36, 243), dulden, z. B. alle Einrichtungen in, auf und über dem Wegekörper, die zur Anlegung einer Wege- beleuchtung dienen (O# G. 36, 237). In diesem beschränkten Umfange kann das Eigentum an Dritte abgetreten und gegen Dritte verfolgt wer- den (RG. im Pr Bl. 7, 167). Es erlangt seine Unbeschränktheit zurück, sobald das Grundstück die Eigenschaft als öffentlicher W. verliert (val. Germershausen a. a. O. 1, 123 Anm. 25 und die dort Angeführten). Sofern und solange es der Benutzung für den öffentlichen Verkehr mit oder ohne Zustimmung des Eigentümers gewidmet ist, kann dieser nicht auf Herausgabe, sondern nur auf Entschädigung klagen (OTr. 75, 162). Nicht min- der ist das Eigentum am W. ohne Einfluß auf die Wegebaulast. So folgt aus dem Umstande, daß ein öffentlicher W. im Eigentum einer Gemeinde steht, nicht ohne weiteres deren Unterhal- tungspflicht (O#. 9. 189, 251). Was vom Eigentum gilt, gilt entsprechend von anderen Privatrechten am Wegegrundstück, insbesondere von Dienstbarkeiten. Sie sind nur un- beschadet des Gemeingebrauchs und der zu seinem Schutze ergangenen Bestimmungen möglich und, soweit sie neu begründet werden sollen, nur mit wegepolizeilicher Genehmigung (val. AL#f. II, 15 §§ 2, 3, 7; Or. 75, 154; Str A. 95, 63; O#G. 10 S. 195, 201), sowie ferner, da das Eigentum nur für die Dauer der Widmung des Wegegrund- stücks für den öffentlichen Verkehr ruht, und da es nur in dem Umfange beschränkt ist, in dem es dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist (O# V. 12, 292), nur im Einvernehmen mit dem Eigen- tümer des W. zulässig. Vgl. jedoch Pr VBl. 7, 288 und 26, 617 wegen der Berücksichtigung solcher Rechte, welche vor oder bei Anlegung eines öffentlichen W. oder auch nachher mit Zu- stimmung der Wegepolizeibehörde begründet wurden. Das Vorgesagte bezieht sich namentlich auf die Rechte der Anlieger, insbesondere auf die Herstellung von Zuwegungen von öffentlichen W. zu den anstoßenden Grundstücken. Besonder- heiten gelten für gewisse Anlagen von größerer öffentlichrechtlicher oder gemeinwirtschaftlicher Be- deutung. So für Telegraphenanlagen Wege (öffentliche) auf Grund des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dez. 1899 (Röl. 701). Ferner für Kleinbahnen (s. d.)) nach § 6 des Klein- bahngesetzes vom 28. Juli 1892 (GS. 225). Schließlich nach § 10 der Wegeordnung für Sach- sen vom 11. Juli 1891 (GS. 316) sowie nach #* 6 der Wegeordnung für Westpreußen vom 27. Sept. 1905 (GS. 357) und § 5 der Wege- ordnung für Posen vom 15. Juli 1907 (GS. 213) für die von der zuständigen Behörde festgestellte Herstellung von Bahnübergängen, Brücken, Durchlässen und Drä- nagen, sowie für anderweitige An- stalten, welche nicht durch besondere Gesetze vorgesehen sind, sofern in Sachsen der Bez A., in Westpreußen der Kr A. oder im Falle der Be- teiligung einer Stadt mit mehr als 10 000 Einw., eines Kreises oder einer Provinz der BezA. es anordnet. In allen diesen Fällen ist nach Sta- tuierung der öffentlichrechtlichen Gestattungs- pflicht des Wegebaupflichtigen das Erfordernis der Genehmigung des Eigentümers als solchen vorbehaltlich seiner etwaigen Entschädigungs- ansprüche ausgeschieden. Vgl. aber v. RKohr im Pr VBl. 31, 148, der den Ausnahme- charakter der Bestimmung nicht genügend be- achtet. Dem Eigentümer des Wegegrundstücks standen nach ALR. I, 9 §§ 221, 275 die Nut- zungen des W. zu, abgesehen von den Frück- ten der an öffentlichen W. vorhandenen Bäume, die nach dem im ALR. II, 15 88 9, 10 ausgespro- chenen Grundsatze demjenigen zugute kommen sollten, der die Bäume gepflanzt oder zu unter- halten hat (Or. 77, 275). Abweichend hiervon überweist § 9 der Wegeordnung für Sachsen die Nutzungen, soweit nicht ein anderer kraft beson- dern Rechtstitels Anspruch darauf hat, dem Wege- baupflichtigen. Ob diese Bestimmungen, da sie in den Rahmen der durch Art. 113 EGB. der Landesgesetzgebung vorbehaltenen „Regulierung der öffentlichen W.“ nicht fallen, als durch § 955 BB. aufgehoben anzusehen sind, wonach die Nutzungen einer Sache demjenigen zustehen, wel- cher sie im Eigenbesitze hat, oder ob sie Geltung behalten haben, weil das Nutzungsrecht als Kor- relat der Wegebaulast deren öffentlichrechtliche Natur teilt, ist zweifelhaft (vgl. Germershausen 1, 144; Sten B. des Herrenhauses von 1904 S. 439). Wegen der Rechte der Anlieger am Bürgersteige vgl. Bürgersteige. Ferner s. unter Dienstbarkeiten an öffent- lichen Wegen. V. Benutzung der W. Die öffentlichen W. sind ihrem Wesen nach für die Benutzung zum öffentlichen Verkehr bestimmt. Die Art der Be- nutzung ist von der besonderen Verkehrsbestim- mung des W. abhängig. So dürfen der Regel nach Fußwege nur zum Gehen, Reitwege nur zum Reiten, Radfahrwege nur zum Radfahren benutzt werden. Die Fahrwege stehen als allge- meine Anstalten für den öffentlichen Personen- nund Güterverkehr im weitesten Sinne grundsätz- lich jedem im Straßenverkehr gebräuchlichen Verkehrsmittel gleichmäßig offen (Wegcordnung für Sachsen § 3 und § 4 der Wegeordnungen für Westpreußen, Posen). Aus der Bestimmung der öffentlichen W. für den Verkehr folgt der unbe- hinderte Gebrauch zu Verkehrszwecken für jeder- mann (ALPRK. II, 15897; O##. 10, 194; Rl. vom

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