Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1920

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920.

Volume count:: 31

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1920

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5-8.

Volume count:: 5-8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung des Reichskolonialministers, betr. Sitz und Geschäftsbereich der Spruchkommissionen zur Entscheidung über die Anträge auf Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstützungen für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 21 20 2. zehn Kommissionen für die übrigen Schutzgebiete, und zwar je nach dem derzeitigen Wohnort des Antragstellers: a) zwei in Hamburg für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und die Städte Altona, Wandsbek und Harburg, b) eine in Bremen für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen und des Frei- staates Oldenburg, ) eine in Stuttgart für Bayern, Baden, Württemberg und die Hohenzollernschen Lande, d) sechs in Berlin, Reichskolonialministerium, für alle sonstigen Anträge. — Der gegenseitige Geschäftsbereich der Kommissionen zu 2a, und ebenso der zu 24 grenzt sich wie folgt ab: Hamburg: eine Kommission für Kamerun und Ostafrika, eine Kommission für Südwestafrika, Togo, Neuguinea und Samoa. Berlin: eine Kommission für Ostafrika, Pflanzer und Pflanzungsbetriebe, eine Kommission für Ostafrika, sonstige Personen und Betriebe, eine Kommission für Südwestafrika, südliche Bezirke (Lüderitzbucht, Maltahöhe, Gibeon, Bethanien, Keetmanshoop und Warmbad), eine Kommission für Südwestafrika, nördliche Bezirke, eine Kommission für Kamerun, eine Kommission für Togo, Neuguinea und Samoa. Der Leiter der Entschädigungsstelle kann mit Zustimmung des Reichsverbandes der Kolonial-= deutschen aus Gründen der Zweckmäßigkeit ausnahmsweise einen Antrag an eine andere als die nach den vorstehenden Bestimmungen zuständige Kommission zur Behandlung üÜberweisen. Berlin, den 11. Februar 1920. Der Reichskolonialminister. Dr. Geßler. Verfügung des Reichskolonialministers, betr. Tagegelder und Reisekoften der Beisitzer von Spruchkommissionen Jzur Entscheidung über K#träge auf Gewährung von Vor- schüssen usw. für Öchäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des krieges. Vom 28. Februar 1920. 1. In Gemäßheit des Erlasses des Reichskanzlers vom 13. Mai 1912 (Zentralbl. des Deutschen Reichs 1912, S. 427) in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 8. September 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 993), des Schreibens des Staatssekretärs des Reichsschatzamts vom 14. September 1918 I. Kg. 17671 — und des Schreibens des Reichsministers der Finanzen vom 24. Januar 1920 — I. B. 535 Hg. — werden die Tagegelder der Beisitzer von Spruchkommissionen gemäß § 19 Abs. 2 der Richtlinien vom 15. Januar 1920 (Reichs- Gesetzbl. S. 61) wie folgt festgesetzt: 1. bei Reisen, die an demselben Tage angetreten und beendet werden (12.4 40% Zuschlag) 16,80 2. bei Reisen, die sich auf zwei Tage Erlrete und iimerhu 24 Stunden beendet sind, insgesint . .. .....60,00 3. bei mehrtägigen Reisen für den Tag. 10,00 Als Ersatz für entstehende Reisekosten wird der Fahrpreis der 2 2. Wagenklasse vergütet. Die Beisitzer von Spruchkommissionen erhalten ferner eine Vergütung von 40. für die Teilnahme an einer Sitzung der Spruchkommission. Berlin, den 28. Februar 1920. 2 Der Reichskolonialminister. In Vertretung: Gerstmeyer.

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