Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1920

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920.

Volume count:: 31

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1920

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9-12

Volume count:: 9-12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung des Geschäftsbereichs der Spruchkommissionen in Bremen und Stuttgart und die Errichtung weiterer Spruchkommissionen zur Entscheidung über die Anträge auf Gewährung von Vorschüssen usw. für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

42 20 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Entschädigung für die durch die frühere deutsche Schutztruppe vorgenommenen Requisitionen. f des früheren Gouvernements. Windhuk, den 20. August 1919. „Die Okkupationsregierung hat die Bildung von Kommissionen zur Festsetzung der Ent- schdigungen für die durch die frühere Schutztruppe vorgenommenen Ieguisitionen genehmigt (siehe Kaiserl. Verordnung vom 3. Sept. 1913, § 31, Amtsblatt 1913, S. 398). . Der Entscheidung durch die Kommissionen unterliegen nur Ansprüche aus Reaquisitionen, über die eine Einigung zwischen den Berechtigten und der Truppe über die Höhe der Vergütung nicht erzielt werden konnte, und die deshalb bisher entweder überhaupt noch nicht oder nur zum Teil durch Barzahlung oder Ausstellung eines Anerkenntnisses beglichen worden sind. In den Fällen, in denen der Berechtigte bereits Zahlung oder ein Anerkenntnis erhalten hat, ist er zur Stellung des Antrags auf Entscheidung durch die Kommission nur noch dann befugt, wenn er sich dieses Recht beim Empfang des Geldes oder Anerkenntnisses vorbehalten oder den Betrag (in bar oder in Form des Anerkenntnisses) ausdrücklich nur als Teilzahlung angenommen hat. Sämtliche, die hiernach zur Stellung des Antrages auf Festsetzung der Entschädigung durch die Kommission berechtigt sind, werden hiermit aufsgefordert, dies bis spätestens 20. September 1919 bei der Abwicklungsstelle der früheren Intendantur der Schutztruppe Windhnk, Postfach 30, zu tun. Den Anträgen sind alle vorhandenen Beweisstücke beizufügen. 2. Bis zum 20. September 1919 müssen alle Forderungen an die frühere deutsche Zivil- verwaltung, die noch nicht endgültig erledigt sind, unter der Adresse des Unterzeichneten, Windhuk, Postfach 5, angemeldet werden. Nach diesem Zeitpunkt werden Anmeldungen nicht mehr angenommen. 3. Bis zu dem gleichen Zeitpunkt können auch noch Anmeldungen auf Kriegsschäden ge- macht werden. Ob eine Schadensvergütung jemals stattfinden wird, ist allerdings ungewiß. gez. Kastl. Etwaige Ansprüche von inzwischen heimgekehrten Südwestafrikanern können beim NReichs- ministerium für Wiederaufbau, Kolonialzentralverwaltung (Abwicklungsstelle für Südwestafrika), an- gemeldet werden. Erlaß, betreffend die Kufhebung des, Reichskolonialministeriums. Vom 29. März 1920“). Das Reichskolonialministerium wird mit Wirkung vom 1. April 1920 aufgehoben. Die Kolonialzentralverwaltung wird für die Zwecke der Abwicklung mit dem Reichsministerium für Wiederaufbau vereinigt. Berlin, den 29. März 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichskanzler. Müller. Bekanntmachung, betreffend die Kusdehnung des Geschäftsbereichs der Spruch- kommissionen in Bremen und Stuttgart und die Errichtung weiterer Spruchkommissionen zur Entscheidung über die K##träge auf Gewährung von Vorschüssen usw. für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges. Vom 18. Mai 1920“"“). Die Bekanntmachung, betreffend Sitz“ und Geschäftsbereich der Spruchkommissionen usw., vom 11. Februar 1920 (Reichsanzeiger Nr. 51 vom 1. März 1920)"““) wird zu 2 b, c und d wie folgt abgeändert: „Reichsanzeiger“ Nr. 69 vom 1. April 1020 H seichs- Gesebblat Nr. 58. S. 380. Büeichsanziger. Nr. 107 vom 20. Mai 1 I Bql Kol. Bl.“ vom 28. April 1920, 20.

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