Staatsbibliothek Logo Full screen
  • First image
  • Previous image
  • Next image
  • Last image
  • Show double pages
Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment
  • Facebook Icon
  • Twitter Icon

Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920. (31)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920. (31)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Periodical

Persistent identifier:
kbl
Title:
Deutsches Kolonialblatt.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1890
1921
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
kbl_1920
Title:
Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Kolonialblatt
Volume count:
31
Publishing house:
Ernst Siegfried Mittler und Sohn
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1920
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück Nummer 9-12
Volume count:
9-12
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
Amtlicher Teil.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Law

Title:
Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung des Geschäftsbereichs der Spruchkommissionen in Bremen und Stuttgart und die Errichtung weiterer Spruchkommissionen zur Entscheidung über die Anträge auf Gewährung von Vorschüssen usw. für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges.
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Deutsches Kolonialblatt.
  • Deutsches Kolonialblatt. XXXI. Jahrgang, 1920. (31)
  • Stück Nummer 1-4. (1-4)
  • Stück Nummer 5-8. (5-8)
  • Stück Nummer 9-12 (9-12)
  • Amtlicher Teil.
  • Bekanntmachung, betreffend Einlösung der von der früheren Schutzgebietsverwaltung während und vor der Okkupation ausgestellten Schuldanerkenntnisse.
  • Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Entschädigung für die durch die frühere deutsche Schutztruppe vorgenommenen Requisitionen.
  • Erlaß, betreffend die Aufhebung des Reichskolonialministeriums.
  • Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung des Geschäftsbereichs der Spruchkommissionen in Bremen und Stuttgart und die Errichtung weiterer Spruchkommissionen zur Entscheidung über die Anträge auf Gewährung von Vorschüssen usw. für Schäden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges.
  • Richtlinien für die Festsetzung von Entschädigungen aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen der Artikel 297, 298 nebst Anlage, 45 bis 50, 74, 121, 144 Abs. 3, 145, 153 Abs. 3 und 156 Abs. 2 des Friedensvertrags (Liquidationsrichtlinien).
  • Abänderung der Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstützungen für Schaden in den deutschen Schutzgebieten aus Anlaß des Krieges vom 15. Januar 1920 (Reiche-Gesetzbl. S. 61).
  • Personalien.
  • Nichtamtlicher Teil.

Full text

W 43 0 
2. b) eine in Bremen für das Gebiet der freien Hansestadt Bremen, der Provinzen Hannover 
und Westfalen und der Länder Oldenburg, Lippe, Schaumburg-Lippe, Waldeck und Pyrmont. 
Jc) eine in Stuttgart für Bayern, Baden, Hessen, Württemberg und die Hohenzollernschen Lande. 
4) zehn in Berlin, Kolonialzentralverwaltung, für alle sonstigen Anträge. 
Der gegenseitige Geschäftsbereich der Kommissionen zu 24 grenzt sich wie folgt ab: 
zwei Kommissionen für Ostafrila, Pflanzer und Pflanzungsbetriebe, 
zwei Kommissionen für Ostafrika, sonstige Personen und Betriebe, 
zwei Kommissionen für Kamerun, 
eine Kommission für Südwestafrika-Küste (Bezirke der ehemaligen Bezirksämter Lüderitz- 
bucht und Swakopmund), 
eine Kommission für Südwestafrika, südliche Bezirke (Maltahöhe, Gibeon, Bethanien, 
Keetmanshoop und Warmbad), 
eine Kommission für Südwestafrika, nördliche Bezirke, 
eine Kommission für Togo, Neuguinea und Samoa. 
Soweit für den gleichen Geschäftsbereich zwei Kommissionen aufgestellt sind, wird ihre Zu- 
ständigkeit durch den Leiter der Entschädigungsstelle der Kolonialzentralverwaltung abgegrenzt. 
Berlin, den 18. Mai 1920. 
Der Reichsminister für Wiederaufbau. 
J. B.: Müller. 
Richtlinien für die Festsetzung von Entschädigungen aus Knlaß der Durchführung 
der Bestimmungen der Krtikel 297, 298 nebst KAnlage, 45 bis 50, 74, 121, 144 Abs. 3, 
145, 153 Rbf. 3 und 156 Kbf. 2 des Friedensvertrags (Liquidationsrichtlinien). 
Vom 26. Mai 1920“"). 
Auf Grund der §5 6, 8 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß 
des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. Angust 
1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1527) wird zur Durchführung der Bestimmungen der Artikel 297, 298 
nebst Anlage, 45 bis 50, 74, 121, 144 Abs. 3, 145, 153 Abs. 3 und 156 Abs. 2 des Friedens- 
vertrags im Einvernehmen mit den Reichsministern der Finanzen und der Justiz sowie mit Zu- 
stimmung des Reichsrats und des von der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung 
gewählten Ausschusses folgendes angeordnet: 
A. Entziehungen durch die Reichsregierung. 
§ 1. Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung bei der Enteignung von Gegen- 
ständen, die während des Krieges im Wege der Liquidation oder Zwangsverwaltung veräußert 
worden sind, ist der Wert des enteigneten Gegenstandes am 10. Jannar 1920 unter Berücksichtigung 
der Gestehungskosten und der gezogenen Gewinne zugrunde zu legen. 
Grundsätze, die für die Ermittlung des Wertes einzelner Arten von Gegenständen in besonderen 
Richtlinien auf Grund des § 6 des Enteignungsgesetzes vom 31. August 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1527) 
oder in Bestimmungen auf Grund des § 9 des Ausführungsgesetzes zum Friedensvertrage vom 
31. August 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1530) aufgestellt worden sind oder aufgestellt werden, finden 
Anwendung. 
B. Entziehungen oder Beeinträchtigungen durch eine alliierte oder assoziierte Macht 
oder durch den Sriedensvertrag. 
§ 2. Für die Bemessung einer nach § 8 des Enteignungsgesetzes vom 31. Angust 1919 
(Reichs-Gesetzbl. S. 1527) zu gewährenden Entschädigung ist im Falle der Liquidation der von der 
beteiligten alliierten oder assoziierten Regierung festgestellte Reinerlös, im Falle der Einbehaltung 
oder sonstigen Entziehung der von der beteiligten alli#erten oder assoziierten Regierung oder dem 
Wiedergmmachungsausschusse festgestellte Wert des Gegenstandes maßgebend. 
Rückständige Steuern, welche eine alli#erte oder assoziierte Regierung in den durch den 
Friedensvertrag abgetretenen Gebieten über den nach deutschen Gesetzen geschuldeten Betrag hinaus 
„Reichsanzeiger" Nr. 117 vom 1. Juni 1920.
	        

Cite and reuse

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Periodical volume

METS METS (entire work) MARC XML Dublin Core RIS IIIF manifest Mirador ALTO TEI Full text PDF DFG-Viewer OPAC
TOC

Law

PDF RIS

Image

PDF ALTO TEI Full text
Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment