Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

155 Steuerermäßigung nicht besonders zu beantragen. Die seither zum ermäßigten Malzaufschlagsatze zugelassenen Betriebsberechtigten haben einen neuen Antrag auf Einräumung der Begünstigung nicht zu stellen. Der Fortgenuß der Steuerermäßigung ist dadurch bedingt, daß in der Betriebsstätte nicht mehr als 7000 Hektoliter Malz in einem Kalenderjahre verarbeitet werden. Wird diese Betriebsgrenze überschritten, so hat dies folgende Wirkungen: a) Für das Kalenderjahr, in dem die Ueberschreitung stattgefunden, bleibt die Begünstigung erhalten, d. h. es ist der Unterschied zwischen den Steuersätzen von 5.% und 6 .X¾ für die ersten 2000 Hektoliter Malz nicht nachzuentrichten; für den Malzverbrauch über 7000 Hekto- liter bis zu 10 000 Hektoliter wird die Steuer noch nach dem Satz von 6 —# und für den etwaigen weiteren Malzbedarf nach dem zutreffenden höheren Satze (§1 Abs. 1) erhoben. b) Die Begünstigung ist mit dem Ablaufe des Kalenderjahres, in dem mehr als 7000 Hekto- liter Malz zur Verwendung gelangten, erloschen und es ist im nächsten Kalenderjahre sofort bei Betriebsbeginn der Steuersatz von 6. anzuwenden. Wenn aber später der Malzverbrauch der Betriebsstätte in einem Jahre nur 5000 Hekto- liter oder weniger beträgt, so ist damit der Anspruch auf die Steuerermäßigung vom Beginn des folgenden Jahres an wieder erworben; doch ist Antrag auf Gewährung der Begünstigung er- forderlich. Unter der gleichen Voraussetzung — Verwendung von nicht mehr als 5000 Hektoliter Malz in einem Jahr — erlangen jenen Anspruch vom nächstfolgenden Jahre an auch diejenigen Betriebsstätten, welche im Jahre 1888 mehr als 6000 Hektoliter Malz verarbeiteten oder welche in den ersten neun Monaten des Jahres 1889 neu entstanden sind (8 3), aber von der Aufschlag- verwaltung nicht unter die begünstigten Betriebe einzureihen waren; auch hier ist Antrag auf Bewilligung der Begünstigung erforderlich. Dagegen sind die erst nach dem 30. September 1889 neu entstandenen und die künftig ent- stehenden sowie diejenigen Betriebsstätten, die zwar im Jahre 1888 vorhanden, aber weder betriebs- fähig eingerichtet waren, noch Gewerbsteuer oder einen erhöhten Brandversicherungsbeitrag ent- richteten, ohne Rücksicht auf den jeweiligen jährlichen Malzverbrauch unter allen Umständen von dem ermäßigten Malzaufschlag ausgeschlossen. 86. Bierbrauereien und Essigsiedereien, die zum ermäßigten Steuersatz zugelassen sind, verlieren diese Begünstigung weder dann, wenn die Betriebsstätte durch ein Natur-Ereigniß (Brand und dergleichen) oder durch sonstige Umstände (z. B. wegen Baufälligkeit) zerstört und an dem näm— lichen oder einem in der Nähe befindlichen Platze wieder aufgebaut wird, noch auch in dem Falle, wenn der Betrieb beliebige Zeit ausgesetzt wird, soferne wenigstens die Betriebsstätte fortbesteht und nur als ruhend zu betrachten ist. Ob unter Umständen eine Unternehmung, die an Stelle eines die Steuerermäßigung ge— nießenden Betriebes tritt, als neu entstandenes aufschlagpflichtiges Geschäft anzusehen und die Begünstigung fernerhin zu versagen ist, bleibt im einzelnen Falle besonderer Entscheidung vor— behalten.

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