Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Bestimmungen für die afrikanischen und die Südsee-Schutzgebiete.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

law

Title:: 124. Bekanntmachung des Gouverneurs von Deutsch-Neu-Guinea, betreffend das Geldwesen in den Marshall-Inseln.

Volume count:: 124

Document type:: law_collection

Structure type:: law

94 Zweiter Teil: Organisation des Bundes. § 106. Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versamm- lungen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zwei Jahren ein. VI. Die rechtliche Stellung der einzelnen Mitglieder des Bundesrates. Die Bevollmächtigten zum Bundesrate werden von ihren Sou- veränen ernannt und entlassen. Ihre Ernennung ist stets widerruflich. Sie sind daher keine Reichsbeamten und beziehen weder ein Gehalt vom Reiche, noch stehen sie unter der Disziplinargewalt desselben. Sie sind an die Instruktion ihrer Souveräne unbedingt gebunden (daher die Ausdrucksweise: „Bevollmächtigte“) und werden deshalb auch nicht auf die Reichs-Verfassung vereidigt (Sten. Bericht 1867 I. S. 375). Da sie Vertreter ihrer Souveräne sind, schreibt Art. 9 der Reichs-Verfassung vor: „Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und des Reichstages sein.“ Die Bundesratsmitglieder stehen unter besonderem strafrechtlichem Schutz (Strafgesetzbuch § 1060). Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrates (exclusive der preußischen) den (völkerrechtlich) üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren (Reichs-Verfassung Art. 10 und Ger.- Verf.-Gesetz § 18, Abs. 2 und § 19). Die Mitglieder des Bundesrates sind während ihres Ausenthalts am Sitze des Bundesrates an diesem Sitze als Zeugen oder als Sachverständige zu vernehmen (Strafprozeß-Ordnung § 49, Abs. 2 und § 76, Civilprozeß-Ordnung § 382 und 102). Sie können die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen (5 35 des Ger.-Verf.-Gesetz 1898, S. 371). VII. Gebührenfreiheit. Auf sämtlichen Telegraphenlinien des Deutschen Reichs genießen die Gebührenfreiheit: Telegramme, welche von den Bevollmächtigten zum Bundesrat während ihrer Abwesenheit in Berlin in Bundesratsangelegenheiten aufgegeben werden, oder welche an diese Bevollmächtigten aus anderen Orten des Deutschen Reichs in Bundesratsangelegenheiten eingehen (§ 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 2. Juni 1877, S. 524). Das gleiche gilt hinsichtlich des Portos. 3. Kapitel. Die Bundesrats-Ausschüsse. I. Die dauernden, ständigen, ordentlichen Ausschüsse. Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse:

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Full text: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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