Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

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Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_01

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Volume count:: 1

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Prisenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

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Title:: Prisenordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Prisenordnung. Vom 30. September 1909.¹) Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen. 1. Die Kommandanten S. M. Kriegsschiffe haben während der Dauer eines Krieges nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen das Recht, feindliche oder neutrale Kauffahrteischiffe anzuhalten, zu durchsuchen und sie ebenso wie die auf ihnen befindlichen feindlichen und neutralen Güter zu beschlagnahmen und ausnahms= weise zu vernichten. Während eeines Waffenstillstandes ruht dieses „Prisenrecht“ nur dann, wenn das ausdrücklich vereinbart wird. Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Kauffahrteischiffen („Auf= bringung“), der Beschlagnahme von Gütern sowie der Vernichtung von neutralen Kauffahrteischiffen oder von Gütern aus ihrer Ladung wird später durch prisengerichtliches Urteil festgestellt. Das prisengerichtliche Verfahren findet auf Antrag eines Interessenten auch dann statt, wenn die einmal bewirkte Beschlagnahme vom Kommandanten selber wieder aufgehoben worden ist (vgl. 97). Das Prisengericht erkennt auf „Ein= ziehung“ oder auf Freigabe mit oder ohne Schadenersatz, im Falle der Vernichtung sowie einer vom Kommandanten selber wieder aufgehobenen Beschlagnahme unter Umständen auf Schadenersatz. 2. Auf neutrale Staatsschiffe ist das Prisenrecht nicht anzuwenden. Feindliche Staatsschiffe verfallen ohne weitere Förmlichkeiten nach Kriegsrecht (vgl. jedoch 7). Staatsschiffe sind die Kriegsschiffe sowie die zu Staatsdienstzwecken verwendeten und unter staatlicher Befehlsgewalt stehenden Schiffe. Ihnen werden die im sonstigen Eigentume des Staates stehenden Schiffe gleich= geachtet. Die notwendigen Merkmale der Kriegsschiffe sind: Kriegsflagge (dazu in der Regel der Wimpel), vom Staat eingesetzter Befehlshaber, dessen Name in der Rangliste der Kriegsmarine steht, und militärisch disziplinierte Besatzung. Vgl. Artikel 2 bis 4, und 6 des Abkommens VII der II. Haager Konferenz. 3. Das Prisenrecht ist nicht geltend zu machen: a) innerhalb neutraler Hoheitsgewässer, d. h. innerhalb eines Seegebietes, das in einer Breitenausdehnung von 3 sm, von der Niedrigwasserküsten= linie gerechnet, die Küste und die zugehörigen Inseln und Buchten be= gleitet; als zugehörig gelten: Inseln, wenn sie nicht weiter als 6 sm von einer demselben Staate gehörigen Festlandsküste entfernt sind, Buchten, wenn ihre Küste ausschließlich in Besitz neutraler Staaten steht und ihre Öffnung 6 sm oder weniger breit ist. b) innerhalb derjenigen Gewässer, welche vertragsmäßig den Kriegsoperati= onen oder den Kriegsschiffen verschlossen sind. Dieses sind: ¹) Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt vom 3. August 1914 Nr. 50.

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