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Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 8 (8)

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Bibliographic data

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 8 (8)

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_08

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 8

Volume count:: 8

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law

Title:: Bekanntmachung über die Zuständigkeit zur Beurkundung der Sterbefälle von Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, die im Inland weder eine Wohnsitz gehabt haben, noch dort geboren sind.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Contents

Table of contents

Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen
Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 8 (8)
Title page
Inhalts-Verzeichnis.
Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Zehn- und Fünfpfennigstücken aus Eisen. (1)
Bekanntmachung über Ausfuhrverbote. (2)
Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Aus- und Durchfuhr. (3)
Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Einfuhr entbehrlicher Gegenstände. (4)
Bekanntmachung über Antragsrechte in der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. (5)
Bekanntmachung, betreffend die Beitragserstattung nach § 398 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. (6)
Bekanntmachung, betreffend Erstattung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung an berufsunfähige Kriegsteilnehmer. (7)
Bekanntmachung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung. (8)
Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts. (9)
Bekanntmachung über eine Ernteflächenerhebung im Jahre 1916. (10)
Bekanntmachung über die Bereitung von Backwaren. (11)
Bekanntmachung über weitere Erleichterungen des Brennereibetriebs im Betriebsjahr 1915/16. (12)
Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über den Verkehr mit Verbrauchszucker vom 10. April 1916. (13)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Verbrauchszucker. (14)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Süßstoff. (15)
Berichtigung. Reichsgesetzblatt vom 8. Mai 1916.
Bekanntmachung über die Abgabe von Flaschenspiritus. (16)
Bekanntmachung über das Verbot des Malzhandels. (17)
Bekanntmachung über das Verbot des Malzhandels. (17)
Bekanntmachung, betreffend die Vorausverwendung von Malzkontingenten. (18)
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung über Malz vom 17. Mai 1915. (19)
Bestimmungen über die Einfuhr von Butter aus dem Auslande. (20)
Bekanntmachung über die Ausdehnung der Bekanntmachung über die Einfuhr von Kakao vom 3. März 1916 auf Schokolade. (21)
Bekanntmachung, betreffend Freigabe von Rohkaffee und Tee. (22)
Bekanntmachung über die Durchfuhr von Kaffee. (23)
Bekanntmachung über das Verfüttern von Kartoffeln. (24)
Bekanntmachung, betreffend den Übergang der Geschäfte der Reichsstelle für Kartoffelversorgung auf die Reichskartoffelstelle. (25)
Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für ausländischen Käse. (26)
Bekanntmachung über Änderung der Preise für Quark und Quarkkäse. (27)
Bekanntmachung, betreffend Einfuhr von Käse aus Schweden, Norwegen und der Schweiz. (28)
Bekanntmachung über die Gründung einer Reichsstelle für Gemüse und Obst. (29)
Ausführungsbestimmungen zur Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermitteln. (30)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Fleischwaren. (31)
Bekanntmachung über den Feintalghöchstpreis. (32)
Bekanntmachung zur Vereinfachung der Beköstigung. (33)
Bekanntmachung zur Vereinfachung der Beköstigung. (33)
Bekanntmachung über die Regelung der Fischpreise. (34)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen vom 13. April 1916. (35)
Bekanntmachung über Ausdehnung der Vorschriften der Verordnung über den Verkehr mit Knochen, Rinderfüßen und Hornschläuchen vom 13. April 1916. (36)
Bekanntmachung über da Verbot der Verwendung von pflanzlichen und tierischen fetten und Ölen zur Herstellung von kosmetischen Mitteln usw. (37)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915. (38)
Bekanntmachung über die Abänderung der Anordnungen zu der Bekanntmachung über zuckerhaltige Futtermittel vom 25. September 1915. (39)
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfuttermitteln vom 28. Juni 1915 / 24. März 1916 und der Bekanntmachung über die Preise und sonstigen Vergütungen für Kraftfuttermittel vom 19. August 1915 /26. März 1916. (40)
Bekanntmachung über Lieferung von Heu und Stroh für das Heer. (41)
Bekanntmachung über künstliche Düngemittel. (42)
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung über künstliche Düngemittel vom 11. Januar 1916. (43)
Bekanntmachung über die Abänderung der Preise für künstliche Düngemittel. (44)
Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung über künstliche Düngemittel vom 11. Januar 1916. (45)
Bekanntmachung über Ergänzung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfsstoffen und Kunstdünger vom 28. Januar 1916 und der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 31. Januar 1916. (46)
Bekanntmachung, betreffend Beschränkung des Verkehrs mit gewissen Arzneimittelstoffen. (47)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu den Bekanntmachungen über die Höchstpreise von Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915, 21. Oktober 1915 und vom 1. Mai 1916. (48)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über die Höchstpreise für Petroleum und die Verteilung der Petroleumbestände vom 8. Juli 1915 / 21. Oktober 1915. (49)
Bekanntmachung über die Höchstpreise für Benzin. (50)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmittel vom 18. April 1916. (51)
Bekanntmachung über Höchstpreise für Soda. (52)
Bekanntmachung über Montanwachs. (53)
Bekanntmachung über Auskunftserteilung auf Grund der Verordnung, betreffend die private Schwefelwirtschaft, vom 1. November 1915. (54)
Bekanntmachung über Auskunftserteilung auf Grund der Verordnung, betreffend die private Schwefelwirtschaft vom 13. November 1915. (55)
Bekanntmachung über Druckpapier. (56)
Bekanntmachung, betreffend wirtschaftliche Vergeltungsmaßregeln gegen Portugal. (57)
Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legitimation von Urkunden in den besetzten Gebieten. (58)
Verordnung über die Beurkundung der Sterbefälle von Militärpersonen. (59)
Bekanntmachung über die Zuständigkeit zur Beurkundung der Sterbefälle von Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, die im Inland weder eine Wohnsitz gehabt haben, noch dort geboren sind. (60)
Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren. (61)
Bekanntmachung über die äußere Kennzeichnung von Waren. (62)
Bekanntmachung, betreffend Stempel der Wechsel von deutschen Bundesstaaten oder von Lieferungsverbänden. (63)
Bekanntmachung, betreffend das Verfahren vor der Reichsentschädigungskommission vom 25. April 1915. (64)
Bekanntmachung über Änderungen der Verordnung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915. (65)
Preußen.
Während der Drucklegung aufgenommen.
Sachregister.
Chronologisches Gesetzesverzeichnis.

Full text

Wirtschaftliche Maßnahmen. 
Bekanntmachung 
über die Juständigkeit zur Beurkundung der Sterbefälle 
von Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, die im 
Inland weder einen Wohnsitz gehabt haben, noch dort 
geboren sind. 
Vom 23. Mai 1916. 
(Auf Grund des § 2, § 3 Nr. 1 der Verordnung, betreffend die Verrichtungen der 
Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche 
ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reiches haben usw., vom 2. F. 
bruar 1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 359) in der Fassung der Verordnung vom 19. Mailgl## 
(Reichs-Gesetzbl. S. 405).) 
Für die Beurkundung der Sterbefälle 
1. solcher Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier 
nach eingetrener Mobilmachung verlassen haben, sowie 
2. aller Militärpersonen, welche sich auf in Dienst gestellten Schiffen oder 
« anderen Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden, 
ist, wenn der Verstoͤrbene im Inland weder einen Wohnsitz gehabt hat noch dort 
gesteren ist, der Standesbeamte des Königlich Preußischen Standesamts I in Berlin 
zuständig. 
  
Bekanntmachung 
über die äußere Kennzeichnung von Waren. 
Vom 18. Mai 1916. 
(Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wir- 
schaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.) 
§ 1. Der Reichskanzler kann anordnen, daß bei Gegenständen des täglichen 
Bedarfs Packungen oder Behältnisse, in denen sie an den Verbraucher abgegeben 
werden, mit bestimmten Angaben zu versehen sind; er kann insbesondere Angaben 
über die Person dessen, der sie in den Verkehr bringt, die Zeit der Herstellung, den 
Inhalt nach Art und nach Zahl, Maß oder Gewicht sowie über den Kleinverkaufs- 
preis vorschreiben. Er kann anordnen, daß die Angaben auf dem Gegenstande selbst 
anzubringen sind. 
Der Reichskanzler bestimmt die Gegenstände, auf die die Vorschrift im Ab. 1 
Anwendung findet, und erläßt die näheren Bestimmungen. Er bestimmt insbesondere, 
von wem und in welcher Weise die Angaben zu machen sind. « 
8 2. Der Preis für Gegenstände des täglichen Bedarfs, die zum Weiterverlauf 
unter Festsetzung eines Kleinverkaufspreises geliefert worden sind, darf nachträglich 
nicht erhöht werden. Auf entgegenstehende Abreden können sich die Beteiligten 
— auch wenn die Abreden vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung 
getroffen sind. 
§ 3. Die Beamten der Polizei und die von der Polizeibehörde beauftragten 
Sachverständigen sind befugt, in die Betriebsräume, in denen Waren der von den 
Anordnungen nach § 1 betroffenen Art hergestellt, verpackt, aufbewahrt, feilgehalten 
oder verkauft werden, jederzeit einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, 
Geschäftsaufzeichnungen einzusehen und nach ihrer Auswahl Proben zur Unter- 
suchung gegen Empfangsbestätigung zu entnehmen. ! » 
Die Unternehmer sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aussichts- 
personen sind verpflichtet, den Beamten der Polizei und den Sachverständigen Aus- 
  
46

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