Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 16

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Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_16

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 16

Volume count:: 16

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Schutz der Schuldner und Rechtsschutz.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Wiederherstellung der deutschen Handelsflotte.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Eduß der Schuldner und Rehisfgjug. 8 7. Kommt zwijchen dem PVerficherer und dem Berliherungsnehmer eine Einigung über die Wiederherftellung der Verficherung nicht zuftande, fo bat bas Amtögericht, bei dem der Berficherungsnehmer feinen allgemeinen Gerichtsitans hat, auf Antrag des Berjiherungsnehmers über die Wiederherftellung der Por. fiherung zu entjcheiden. . Die Entjheidung, Die ohne vorherige mündliche Verhandlung ergehen fans erfolgt Durch Bejchluß. Vor der Entjheidung ift der BVerficherer zu Hören. Die Parteien haben ihre tatjählichen Behauptungen glaubhaft zu Madjen Gegen den Beichluß findet fofortige Bejchiwerde ftatt. sit über die Berjicherung bereits ein Rechtäftreit anhängig, jo hat auf Antın de3 Berjicherungsnehmers das Prozehgeriht in dem Urteil gleichzeitig über die Wiederheritellung der VBerficherung zu enticheiden. Die Vorjchrift dez Abf. 3 findet entjprechende Anwendung. $ 8. Die Gerichtd- und Anmwaltsgebühren betragen im Falle des 8 7 Abf. 1 fünf Behnteile des Sabes des $ 8 ded Gerichtöfoftengejeged und des $ 9 der G.. bührenordnung für Rechtsanwälte. Findet eine Bemweisaufnahme ftatt, die nicht nur in der Vorlegung der in Händen des Beweisführers oder des Gegners h.. findlihen Urkunden befteht, jo erhöht fich die Gerichtögebühr und, wenn der Anwalt die Partei in dem Beweisaufriahmeberfahren vertreten Hat, auch die Anivalta. gebühr auf gehn Zehnteile de3 bezeichneten Gates. \ Wird durd Endurteil über die Wiederherftellung entfchieden oder diefe in einem zur Beilegung eines Rechtäftreits abgejchlojjenen Vergleiche vereinbart, fo bleiben für die Berechnung der Gerichtö- und Antvaltägebühren die nur auf die a ellung ji) beziehenden Verhandlungen und Entjcheidungen aufer etracht. 5 9. Die Borfehriften diejer Verordnung finden auf ausländische Verfiche- rungsunternehmungen, die im ynland dag Berficherungsgefchäft durch Vermittler betreiben, infomweit entjprechende Anwendung, als die Verficherungsperträge duch Bevollmächtigte im Inland gefehloffen worden find. | Die allgemeinen Beftimmungen hat der für dag Reich beftellte Hauptbevoll- mädhtigte einzureichen. Die Anträge auf Wiederheiftellung find an ihn zu richten. $ 10. Die Vorichriften diefer Verordnung gelten mit Ausnahme des $ 2 Abj. 3 entfprechend auch für Verjicherungen, die bei einer auf Grund landesgejet- cher Borjerift errichteten öffentlichen Verfiherungsanftalt freitoillig ge- nommen jind. $ 11. Dieje Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Gejeß 9 über die Wiederherftellung der deutichen Handelsflotte. Bom 7. November 1917. $ 1. Der Reichsfanzler wird ermächtigt, zur Wiederherftellung der deuticen Handelöflotte den Eigentümern deutjcher Kauffahrteifchiffe ($ 1 des Gefebes, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteiichiffe, vom 22. Zuni 1899) auf Antrag Beihilfen zu gewähren . 1. für die Erjagbefchaffung von Schiff und Inventar, wenn. das EHiff nach dem 31. Juli 1914 durch Maßnahmen augländifcher Regierungen oder durch Friegerijche Ereigniffe verloren gegangen oder erheblid; be Ihädigt worden ift; | . 2. zur Dedung der Aufwendungen für Snftandhaltung des Schiffes, I Hafengelder fowie für Heuer und Unterhalt der Ochiffsbejakung, bie dadurch notwendig gemorben find, daß das Schiff infolge dez Krieges 100

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