Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kuepper_legimitationspruefung_1919

Title:: Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Author:: Küpper, Gustav

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Buchdruckerei Hans Adler

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1919

Scope:: 64 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der juristischen Doktorwürde.

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Die Legitimationsprüfung der Reichtagsabgeordneten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die Wahlprüfung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Formelles Wahlprüfungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Das Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 52 — stellten Antrag. Da laut § 51 Satz 5 Geschäftsordnung bei Stimmengleichheit die Frage als verneint anzusehen war, so hatte Stimmengleichheit hier Ungültigkeitserklärung zur Folge. Sonst erfolgte die Entscheidung natürlich durch Majoritäts- beschluß. II. Materielles Wahlprüfungsrecht. Es folgen nunmehr Betrachtungen über das materielle Wahklprüfungsrecht, bei denen die wichtigsten Punkte be- handelt werden sollen. — Als Ursachen, die möglicherweise die Ungültigkeitserklärung einer Wahl herbeiführen konnten, kamen vor allen die Fehler, die sich ous den abgegebenen Stimmen und bei der Stimmenberechnung ergaben, sowie Wahldelikte und Formfehler in Betracht. 1. Die abgegebenen Stimmen und die Stimmenberechnung. Die Prüfung der abgegebenen Stimmen konnten von den einfachsten zu den kompliziertesten Fragen führen. Die Prüfung der Wählbarkeit überhaupt ist bereits bei der Legiti- mat.onsprüfung im engeren Sinne erörtert worden. Hier sei noch erwähnt, daß entsprechend den Ausführungen S. 33 Stimmzettel mit den Namen deutscher Souveräne für un- gültig zu erklären waren. Ber der Prüfung der Stimmzettel werden vor allem die Bestimmungen des § 19 des Wahl- reglements in Betracht zu ziehen gewesen sein, aus denen sich eine große Reihe von Fragen ergeben konntent#). 1) 5 19 Abfs. 1 (bisberiges) Wablreglement: Ungültig sind 1. Stimmzettel, welche nicht in einem amtlich abgestempelten Umschlag, oder welche in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind. 2. Stimmzettel, welche nicht von weißem Pa- pier sind. 3. Stimmzettel, welche mit einem Kennzeichen versehen sind. 4. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten. 5. Stimmzettel, aus welchem die Person des Gewählten nicht unzwei-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation